Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.03.1976 - Ss 53/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unverbindlichkeit; Bauunternehmer; Verkehrsschild; Straßenverkehrsbehörde; Aufstellung; Eingeschränktes Halteverbot; Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 45 Abs. 6
Papierfundstellen
- VRS 51, 138
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Die Verkehrszeichen sind deswegen als bloße Schein-Verwaltungsakte (Nichtakte) einzustufen, die jedenfalls insoweit rechtliche Wirkungen nicht entfalten (…vgl. etwa Bettermann in: Bachof u.a. , Festgabe BVerwG, 1978, S. 61 ; v. Mutius, VerwArch 62 300 ;… U. Stelkens in: Stelkens u.a. , VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 62; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.1976 - Ss 53/76 -, VerkMitt 1977, Nr. 5). - KG, 05.01.1981 - 3 Ws (B) 353/80
Zum erlaubten Baumscheibenparken
Ein durch keine der Einzelvorschriften des § 12 StVO verbotenes Halten oder Parken kann zwar in besonders gelagerten Fällen nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, wenn es andere gefährdet oder mehr als vermeidbar behindert (vgl. BayObLG VRS 59, 219, 220; 375; OLG Zweibrücken VRS 51, 138), Derartiges hat das Amtsgericht aber nicht festgestellt. - OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Zweibrücken VRS 51, 138). - OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18
Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeld; Beschlussverfahren; Sachrüge; …
Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (…vgl. OLG Celle aaO; OLG Zweibrücken VRS 51, 138).Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. - OLG Düsseldorf, 27.10.1998 - 5 Ss OWi 336/98
Straßenverkehrsrecht; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens
Der Mangel muß so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, daß sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des/der Zeichen ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Zweibrücken in VRS 51, 138).