Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.06.1976 - 1 Ss OWi 277/76 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 3
Papierfundstellen
- VRS 52, 58
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 03.12.2021 - 1 RBs 254/21
Ordnungswidrigkeitenrecht; Straßenverkehrsrecht
Es handelt sich um einen "gegriffenen" Wert (vgl. OLG Celle B. v. 24.06.1976 - 1 Ss OWi 277/76 = VRS 52, 58 [59]), den der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung wegen der Vielzahl der - im Einzelfall sich in ihrer Wirkung möglicherweise kumulierenden - Fehlerquellen als regelmäßig zu gering bemessen bezeichnet hat (z. B. SenE v. 23.08.2016 - III-1 RBs 245/16 m. N.). - OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95
Bußgeldbescheid
oder der nicht unterschriebene Strafbefehl nach Einspruch Grundlage des Strafverfahrens wird (vgl. BayObLG VRS 52, 58 - auch 57, 49 - und NJW 1961, 1782). - OLG Celle, 12.03.1991 - 3 Ss OWi 27/91
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes - Police-Pilot-System
Die Höhe des gebotenen Sicherheitsabschlags hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall in Betracht kommenden Fehler eigenverantwortlich zu bemessen; ihre Festsetzung ist nicht Sache des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. Senatsbeschl. VRS 52, 58). - OLG Celle, 11.04.1986 - 1 Ss OWi 418/85
Gewährleistung einer ausreichenden Kompensation von Messfehlern bei der in …
Dieser hat die Höhe des gebotenen Sicherheitsabschlags unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall in Betracht kommenden Fehler eigenverantwortlich zu bemessen; seine Festsetzung ist nicht Sache des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. Senatsbeschluß VRS 52, 58).