Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor Wiederherstellung der Öffentlichkeit - Tateinheitliche Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdungs und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Konkurrenzverhältnis von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 316

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 53, 356

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Es genügt, daß sich der Täter erst im Augenblick der Widerstandsleistung entschließt, das Fahrzeug als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176).
• BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

  Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, daß die als Schwurgericht tätige 3. Strafkammer nicht befugt war, gemäß § 209 Abs. 1 StPO das Verfahren vor der 10. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) desselben Gerichts zu eröffnen (BGH NJW 1975, 2304).
• BGH, 22.01.1975 - 2 StR 675/74

  Zurücktreten des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter dem Handeltreiben als …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Daß der Besitz des Betäubungsmittels als unselbständiges Teilstück des Geschehens zurücktritt, schließt gleichwohl die Annahme eines besonders schweren Falles nicht aus (BGH, Beschluß vom 22. Januar 1975 - 2 StR 675/74).

 
• BGH, 03.07.1964 - 4 StR 186/64

  Hauptverhandlung - Skizze des Tatorts - Beweismittel - Vewertung bei …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden (BGH VRS 27, 192).
• BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Nach all dem bestehen hinsichtlich der Rechtsgültigkeit des Eröffnungsbeschlusses, die ohnehin nur bei schweren Mängeln in Frage stehen kann (BGHSt 10, 278), und hinsichtlich der Zuständigkeit der 10. Strafkammer, keine Bedenken.
• BGH, 04.12.1974 - 2 StR 583/74

  Konkurrenzen zwischen dem Erwerb und dem gleichzeitigen Besitz von …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG) wird nicht nur vom Verbot des Handeltreibens verdrängt (BGHSt 25, 290), sondern auch vom Verbot des nichtgenehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 6 a BetMG); § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG enthalten, soweit sie sich mit dem Besitz von Betäubungsmitteln befassen, lediglich Auffangtatbestände, mit denen Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74).
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Entgegen der Ansicht der Revision schließt die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung eine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr keineswegs aus (BGHSt 22, 67, 72, 75/76).
• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG) wird nicht nur vom Verbot des Handeltreibens verdrängt (BGHSt 25, 290), sondern auch vom Verbot des nichtgenehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 6 a BetMG); § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG enthalten, soweit sie sich mit dem Besitz von Betäubungsmitteln befassen, lediglich Auffangtatbestände, mit denen Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74).
• BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75

  Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Erwerb und Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Daß bei einer Menge von 2380 g Haschisch zu einem Preis von 4.200,00 DM das Tatbestandsmerkmal eines "besonders schweren" Falles erfüllt ist, bedarf keiner Darlegung (vgl. BGH 1 StR 822/75 vom 21. Oktober 1975, wonach schon eine Menge von mehr als 1 kg Haschisch und einem Einkaufspreis von 3.850,00 DM "eindeutig" über dem für den Normalfall vorgesehenen Bewertungsspielraum liegen).
• BGH, 08.03.1973 - 4 StR 44/73

  Unzureichende Feststellungen, wodurch im Einzelnen der Angeklagte Leib oder Leben …

  Auszug aus BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Daß ein Kraftfahrzeug als nichttechnische Waffe benutzt werden kann, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 44, 422, 423).
• OLG Koblenz, 29.05.1980 - 1 Ss 186/80

  Dolviran; Trunkenheit; Trunkenheit im Verkehr; Rauschmittel

• OLG Düsseldorf, 24.08.1998 - 5 Ss 267/98

  Absolute und relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Andere berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen (BGH VRS 53, 356 ).
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83

  Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an …

  Verwirklicht der Täter sowohl den Tatbestand des § 315 b StGB als auch den des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, so stehen die beiden Straftaten in Tateinheit (BGHSt 22, 67, 75/76 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76).
• OLG Köln, 21.12.1990 - Ss 607/90

  Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel

  "Berauschende Mittel" sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen (BGH VRS 53, 356 ;… Rüth in LK, 10. Aufl., § 310 Rdn. 47; Salger DAR 1986, 383).

 
• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 5 Ss 358/93

  Nachweis der rauschbedingter Fahruntüchtigkeit

  "Andere berauschende Mittel" im Sinne des Gesetzes sind dabei solche, die ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen (BGH VRS 53, 356 ).
• OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 5 Ss 18/93

  Haschischkonsum - Fahruntauglichkeit

  Dazu zählen grundsätzlich die in § 1 BtMG aufgeführten Stoffe, somit auch Cannabisprodukte wie Haschisch (vgl. BGH VRS 53, 356 ; OLG Köln NJW 1990, 2945 = StV 1992, 167 = BA 1990, 447 und NZV 1991, 158 ; Salger in DAR 1986, 383, 386;… LK-Rüth, StGB , 10. Aufl., § 316 Rdn. 47;… Schönke/Schröder-Cramer, StGB , 24. Aufl., § 316 Rdn. 3 a;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 316 StGB Rdn. 5;… Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrsordnung , 13. Aufl. § 316 StGB Rdn. 27),.
• OLG Köln, 24.08.1990 - Ss 400/90

  Haschisch als berauschendes, zu einer Fahrunsicherheit führendes Mittel i.S.d. § …

  Grundsätzlich gehört Haschisch zu den berauschenden Mitteln i.S. des § 316 StGB , die zu einer Fahrunsicherheit führen können (BGH VRS 53, 356 ;… Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 30. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 5).
• BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76

  Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die …

  Zwischen der Strafkammer und der Schwurgerichtskammer besteht ein solches Rangverhältnis nicht (BGHSt 26, 191, 194; BGH, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76).
• BayObLG, 24.04.1990 - RReg. 1 St 371/89

  Lexotanil-Tabletten - § 323a StGB, Einnahme von Tabletten in Suizidabsicht, …

  Zu ihnen gehören nicht nur die in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführten Stoffe, sondern auch sonstige Mittel, die diese Wirkungen hervorrufen können (BGH VRS 53, 356 Nr. 160; BGH Urteil vom 30.9.1976 - 4 St 198/76, mitgeteilt von Hürxthal DRiZ 1977, 146; BGH vom 21.3.1978 - 4 StR 104/78 S.6, mitgeteilt von Salger DAR 1986, 383 [386]; BayObLG vom 2.2.1979 RReg.
• KG, 20.02.2002 - 1 Ss 32/02

  Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

  Andere berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeit führen (BGH VRS 53, 356 ).
• BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …

  Hinter diese Tatbestände tritt der Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln als subsidiär zurück (ständige Rechtsprechung; zum Verhältnis Besitz/Handeltreiben vgl. u.a. BGHSt 25, 290, 291 und die Zusammenstellung bei Schmidt MDR 1978, 5; zum Verhältnis Besitz/Erwerb vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1974 - 2 StR 583/74 -, vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 -, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76 -, Beschluß vom 7. April 1976 - 3 StR 97/76 -, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 2 StR 433/77 - und Beschluß vom 12. April 1979 - 2 StR 1/79).
• BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81

  Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von …
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• BGH, 11.09.1981 - 2 StR 472/81

  Voraussetzungen für die Annahme einer Fortsetzungstat bei Verstößen gegen das …
• BayObLG, 06.06.1989 - RReg. 2 St 46/89

  Haschisch; Rauschwirkungen; Grenzwerte; Fahruntüchtigkeit; Beweis