Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.08.1979 - 1 Ss OWi 520/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Personengesellschaft; Halter; Halterin; Kraftfahrzeuge; Persönlich haftender Gesellschafter; Halterverantwortlichkeit; Pflichten; Einschränkung; Einzelfall; Kraftfahrzeughalter; Sachkundiger; Erfüllung; In eigener Verantwortung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31
Papierfundstellen
- VRS 58, 384
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz …
Dabei hätte der Betroffene damit beauftragt werden müssen, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen, d.h. mit entsprechenden Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit (vgl. OLG Hamm a.a.O., OLG Schleswig VRS 58, 384, 386). - OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 334/23
FahrpersonalG, Verstöße des Unternehmers, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, …
Dabei hätte der Betroffene damit beauftragt werden müssen, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen, d.h. mit entsprechenden Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit (vgl. OLG Hamm a.a.O., OLG Schleswig VRS 58, 384, 386). - OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24
FahrpersonalG, Verstöße des Unternehmers, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, …
Dabei hätte der Betroffene damit beauftragt werden müssen, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen, d.h. mit entsprechenden Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit (vgl. OLG Hamm a.a.O., OLG Schleswig VRS 58, 384, 386).