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BayObLG, 16.01.1980 - 1 ObOWi 587/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 58, 432
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Ein erfolgreiches Rechtsmittel führe nämlich grundsätzlich dazu, daß die Entscheidung hergestellt werde, die bei richtiger Sachbehandlung schon der in der Vorinstanz tätig gewesene Richter hätte treffen müssen; eine darüber hinausgehende Einstellung des Verfahrens scheide aus, weil eine weitere Tat nicht Gegenstand des Verfahren geworden sei (BayObLG VRS 57, 39; 58, 432; KG VRS 64, 42; OLG Koblenz VRS 63, 372; OLG Stuttgart VRS 71, 294). - OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92 Soweit das AG erneut lediglich auf Autobahnen erfolgte Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit feststellen wird, liegen Zuwiderhandlungen allein gegen die speziellere Vorschrift des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO vor, der gegenüber § 3 Abs. 3 Nr. 2 a StVO zurücktritt (vgl. BayObLG in VRS 58, 432).