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   BayObLG, 16.01.1980 - 1 ObOWi 587/79   

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BayObLG, 16.01.1980 - 1 ObOWi 587/79 (https://dejure.org/1980,16163)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.1980 - 1 ObOWi 587/79 (https://dejure.org/1980,16163)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 1 ObOWi 587/79 (https://dejure.org/1980,16163)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 58, 432
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

    Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach

    Ein erfolgreiches Rechtsmittel führe nämlich grundsätzlich dazu, daß die Entscheidung hergestellt werde, die bei richtiger Sachbehandlung schon der in der Vorinstanz tätig gewesene Richter hätte treffen müssen; eine darüber hinausgehende Einstellung des Verfahrens scheide aus, weil eine weitere Tat nicht Gegenstand des Verfahren geworden sei (BayObLG VRS 57, 39; 58, 432; KG VRS 64, 42; OLG Koblenz VRS 63, 372; OLG Stuttgart VRS 71, 294).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92
    Soweit das AG erneut lediglich auf Autobahnen erfolgte Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit feststellen wird, liegen Zuwiderhandlungen allein gegen die speziellere Vorschrift des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO vor, der gegenüber § 3 Abs. 3 Nr. 2 a StVO zurücktritt (vgl. BayObLG in VRS 58, 432).
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