Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.05.1980 - 1 Ss 176/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 59, 203
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81
Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) …
So zu entscheiden sieht es sich jedoch gehindert durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (VRS 59, 203), in welchem die Blutalkoholkonzentration von 2, 14 %o eines in seiner Fahrweise unauffällig gebliebenen Mofafahrers nicht für ausreichend angesehen wird, um allein damit eine Verurteilung nach § 316 StGB zu rechtfertigen. - OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 Ss 2998/80 Die zur absoluten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern geltenden Grundsätze und gesetzlichen Regelungen sind auch auf den Fahrer eines Mofa 25 anzuwenden, jedenfalls ist aber bei einer Blutalkoholkonzentration von 2, 2 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen (Entgegen OLG Koblenz, 1980-05-29, 1 Ss 176/80, VRS 59, 203 (1980); So auch OLG Hamm, 1980-09-10, 6 Ss 230/80, NJW 1981, 639).