Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.02.1980 - 3 Ss 1043/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 59, 349
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94
Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden …
Aus ihm ergibt sich auch, daß für einen Betroffenen keine nachteiligen Schlüsse hinsichtlich der Schuldfeststellungen gezogen werden dürfen, wenn er von seinem Recht, sich nicht zur Sache zu äußern, vollständig Gebrauch macht (BGHSt 25, 365/368; BayObLG VRS 59, 349).