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   OLG Köln, 28.11.1980 - 3 Ss 1009/80   

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OLG Köln, 28.11.1980 - 3 Ss 1009/80 (https://dejure.org/1980,12082)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.11.1980 - 3 Ss 1009/80 (https://dejure.org/1980,12082)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. November 1980 - 3 Ss 1009/80 (https://dejure.org/1980,12082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 61, 28
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr

    Da der Angeklagte einen - den Anschein zum berechtigten Fahren im Inland erweckenden - ausländischen Fahrausweis besitzt, der nicht eingezogen werden darf (§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB; s. aber § 69 b Abs. 2 Satz 1 StGB in der ab 1.1.1999 geltenden Fassung (BGBl 1998 I 747, 779)), ist nach dem Sinn und Zweck der §§ 69 ff. StGB nicht nur eine isolierte Sperre (§ 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB) anzuordnen, die den Schein einer für das Inland bestehenden Fahrberechtigung unberührt ließe (vgl. OLG Köln VRS 61, 28, 30), sondern auch die Fahrerlaubnis zu entziehen.
  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08

    Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung

    cc) Auf diesem Mangel einer hinreichenden Begründung beruht das Verwerfungsurteil jedoch nicht, weil die vom Betroffenen vor Erlass des Urteils vorgetragenen Entschuldigungsgründe von vornherein und offensichtlich ungeeignet waren, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (BayObLG NStZ-RR 1999, 187; VRS 61, 28; OLG Hamm VRS 68, 55; OLG Köln VRS 93, 186).
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