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   OLG Köln, 20.02.1981 - 3 Ss 56/81   

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https://dejure.org/1981,3449
OLG Köln, 20.02.1981 - 3 Ss 56/81 (https://dejure.org/1981,3449)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.02.1981 - 3 Ss 56/81 (https://dejure.org/1981,3449)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 1981 - 3 Ss 56/81 (https://dejure.org/1981,3449)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz "rechts vor links"; Verkehrsteilnehmer; Sorgfaltspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10

Papierfundstellen

  • VRS 61, 285
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 27.05.1983 - 1 ObOWi 55/83

    Einfahren von einem anderen Straßenteil

    Allerdings kann die Gestaltung von Gehsteig und Bordsteinkante nicht bereits für sich allein die Einordnung des Nebenwegs als "anderen Straßenteil" rechtfertigen (OLG Koblenz VRS 49, 4491451; OLG Köln VRS 61, 285).

    Mit dieser Beurteilung setzt sich der Senat nicht in einer nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zur Vorlegung der Sache an den Bundesgerichtshof verpflichtenden Weise in Widerspruch zu dem in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluß des OLG Köln vom 20.2.1981 (VRS 61, 285).

  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 139/85

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine

    Andere Oberlandesgerichte lassen demgegenüber mit dem Berufungsgericht auch in diesen Fällen prinzipiell die Wartepflicht eingreifen und tragen den subjektiven Vorstellungen des Wartepflichtigen erst im Rahmen der Verschuldensprüfung Rechnung (so OLG Koblenz VRS 49, 449, 450; OLG Nürnberg DAR 1983, 87; OLG Stuttgart VRS 69, 390, 391; vgl. auch OLG Köln VRS 61, 285, 286; Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., StVO § 8 Rdn. 27; Maier VersR 1976, 526; Wimmer a.a.O. S. 184; vgl. auch Drees/Kuckuk/Werney, Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl., § 10 StVO Rdn. 1).
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