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OLG Koblenz, 11.05.1981 - 1 Ss 201/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwärts; Ordnungswidrigkeit; Fahren; Fußgänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 5
Papierfundstellen
- VersR 1961, 462
- VRS 61, 462
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
Die Tatsache, daß sich der Strafbefehl zugleich auf eine Ordnungswidrigkeit erstreckte, ist für den rechtlichen Charakter des Verfahrens ohne Bedeutung, denn bei gleichzeitiger Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gilt als einheitliche Verfahrensordnung die Strafprozeßordnung, der gegenüber dem Bußgeldverfahren grundsätzlich der Vorrang gebührt (OLG Stuttgart VRS 61, 462; Begründung zu § 72 des Entwurfs eines OWiG [entsprech. § 83 OWiG], BTDrucks. V/1269 S. 107).