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OLG Köln, 17.11.1981 - 3 Ss 858/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 310
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
Als nichtig anzusehen sind nach dieser Vorschrift Vorschriftszeichen, die offensichtlich auf reiner Willkür beruhen oder sinnwidrig sind (OLG Köln NZV 90, 483; VRS 92, 282; OLG Düsseldorf DAR 99, 82; OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.1997 - 3 Ss OWi 685/97 -) oder bei objektiver Unklarheit, die sich durch Auslegung nicht beheben lässt (OLG Köln VRS 62, 310; NZV 92, 200; OLG Düsseldorf DAR 99, 82). - BayObLG, 29.11.1999 - 2 ObOWi 550/99
Verbotsirrtum bei "qualifizierter" Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein zur Nichtigkeit der durch Vorschriftszeichen getroffenen Anordnungen führender Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und Eindeutigkeit liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn ein Verkehrszeichen mißverständlich ist; die Rechtsfolge der Nichtigkeit tritt vielmehr nur ein, wenn das Zeichen objektiv unklar ist, wenn also sein Sinn von einem sachkundigen Betrachter auch im Wege der Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann (BayObLGSt 1977, 192; BayObLG NZV 1989, 38; OLG Köln VRS 62, 310/311; OLG Düsseldorf NZV 1991, 204). - OLG Köln, 23.07.1996 - Ss 362/96 Dies gilt insbesondere bei objektiver Unklarheit, wenn also der Sinn des Verkehrszeichens von einem sachkundigen Betrachter auch im Wege der Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann (OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 62, 310;… Jagusch-Hentschel, StVR 33. Auflage, § 41 StVO Rnr. 247;… Jäger in HK - StVR, StVO § 39 Rnr. 33).