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KG, 03.06.1982 - 3 Ws (B) 130/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 63, 380
Wird zitiert von ...
- KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 235/18
Rechtsbeschwerde gegen ohne Anhörung ergangenen Beschluss
Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2018 gegen den Betroffenen wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge eine Geldbuße von 100, 00 Euro verhängt (§ 9 Abs. 5, § 1 Abs. 2, § 49 StVO [konkret: § 49 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 StVO]; zur Tateinheit zwischen den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 StVO und § 9 StVO bei einem eingetretenen Schaden vgl. Senat VRS 63, 380;… König in: Hentschel/König/Dauer, StVR 44. Aufl., § 9 StVO Rn. 54 mwN).