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   OLG Köln, 03.08.1982 - 3 Ss 229/82   

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https://dejure.org/1982,3546
OLG Köln, 03.08.1982 - 3 Ss 229/82 (https://dejure.org/1982,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.1982 - 3 Ss 229/82 (https://dejure.org/1982,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. August 1982 - 3 Ss 229/82 (https://dejure.org/1982,3546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtvorliegen einer Weisung; Weisung; Weisung durch Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 36

Papierfundstellen

  • VRS 64, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83

    Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der vorlegende Senat des Oberlandesgerichts Hamm gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 1982 (VRS 64, 59 = VerkMitt 1983, 67), in dem die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 StVO auf Weisungen eines Polizeibeamten verneint wird, die lediglich die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bezwecken.
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