Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 03.04.1984 - 3 Ss (25) 189/84 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gaschronmatographische Methode; Einzelanalysen; Bestimmung des Blutalkoholgehalts; Anerkannte Untersuchungsverfahren; Indizielle Bedeutung; Relative Fahruntüchtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 316
Papierfundstellen
- MDR 1984, 688
- VRS 66, 450
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01
Anforderungen an die Blutalkoholmessung
Vielfach wird demgegenüber lediglich die Feststellung eines bestimmten Promillewertes aufgrund solcher Messungen für unmöglich erachtet und statt dessen dem Meßergebnis lediglich eine Indizwirkung zugebilligt, die erst im Zusammenspiel mit anderen Umständen den Schluß auf eine relative Fahruntauglichkeit des Betroffenen zulasse (OLG Stuttgart VRS 66, 450; BayObLG NJW 1982, 2131). - OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99
Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert
In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein solches Analyseergebnis die Feststellung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration nicht erlaube, weil mangels hinreichender Kontrolluntersuchungen die Gefahr von Fehleinschätzungen nicht ausgeschlossen sei (so OLG Stuttgart, VRS 66, 450; OLG Nürnberg, VersR 94, 167).