Rechtsprechung
OLG Köln, 25.11.1983 - 1 Ss 543/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 67, 226
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 487/97
Stützung der tatrichterlichen Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt …
Die tatrichterliche Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt kann nur auf die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden, insbesondere des Trinkverhaltens und seines Zusammenhangs mit dem Fahrtantritt sowie der Frage, ob sich der Täter der Art und Menge des getrunkenen Alkohols bewußt war (SenE VRS 64, 195; 67, 226; Strafverteidiger 1984, 516; DAR 1987, 126).Bei einer die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit weit übersteigenden Akoholisierung liegt allerdings die Annahme nahe, daß der Täter die Auswirkung seines Trinkens auch erkannt hat oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 87, 330; OLG Frankfurt NJW 1996, 1358, 1359; SenE VRS 67, 226), weil bei einer entsprechenden Trinkmenge die Einwirkungen des Alkohols in der Regel so unübersehebar sind, daß sie einem Kraftfahrer von durchschnittlicher Intelligenz und Kritikfähigkeit nicht verborgen bleiben (vgl. SenE DAR 1987, 126).
Andererseits nimmt bei fortschreitender Trunkenheit die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit ab (OLG Düsseldorf VRS 85, 322; 86, 110; OLG Koblenz VRS 85, 436; SenE VRS 64, 195; 67, 226; 72, 367 = DAR 1987, 157).
- OLG Köln, 20.12.1988 - Ss 656/88
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
Der Hinweis, daß die Blutalkoholkonzentration mit 1, 04 Promille "nicht unerheblich über 0, 8 Promille" liege, reicht für die Annahme des Vorsatzes nicht aus (vgl. OLG Köln VRS 67, 226; StV 1984, 516;… SenE vom 3. April 1987 - Ss 113/87 - Jagusch/Hentschel, StVR, 29. Aufl., § 316 Rn. 24;… Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl., § 316 An. 9;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl. Rn. 346; jeweils m.w.N.).