Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.1984 - 1 Ss 70/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbrechung; Verjährung; Hauptverhandlung; Termin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33
Papierfundstellen
- VRS 67, 52
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde; …
Im Protokoll ist lediglich vermerkt, dass ein neuer Termin von Amtswegen bestimmt werde, was keine "Anberaumung einer Hauptverhandlung" im Sinne der genannten Bestimmung, sondern lediglich deren Ankündigung darstellt (OLG Koblenz VRS 67, 52;… KK-OWiG- Ellbogen a.a.O. Rz. 89). - OLG Jena, 16.04.1998 - 1 Ss 52/98
Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar