Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.1984 - 3 Ss 46/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einhaltung der Auflagen von Ausnahmegenehmigung; Ausnahmegenehmigung; Weisung der Polizei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 36 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1568
- VRS 67, 62
Wird zitiert von ...
- AG Siegen, 02.07.2013 - 431 OWi 851/12
Sonntagsfahrverbot, Minisattelzug
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anordnung des Zeugen wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot berechtigt war, da nur die Nichtbefolgung solcher Weisungen bußgeldbewehrt nach § 36 StVO sind, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oderzur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche, die lediglich einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhindern sollen, also der Durchsetzung allgemeiner Regeln - wie das Sonntagsfahrverbot - dienen (vgl. BGH, NJW 1984, 258 - 260; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 378 - 379; OLG Köln VRS 67, 62 - 63; OLG Hamm, DAR 1978, 27;sämtlichst über Juris).