Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.10.1984 - 3 Ss 669/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung der Berufung; Inhalt des Revisionsurteiles
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 68, 278
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99 Sind die Feststellungen derart knapp, unvollständig, unklar oder widerspruchsvoll, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam (BGH NStZ 1994, 130; BayObLG VRS 93, 108; st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE VRS 68, 278, 280; VRS 73, 385 f.; VRS 77, 452, 453; VRS 82, 39, 40; NStZ 1989, 339;… SenE v. 29.06.1999 - Ss 273/99 - v. 30.07.1999 - Ss 339/99 - Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).
- OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge
Für die Annahme einer solchen Ausnahme reicht es nicht etwa aus, dass der Beschwerdeführer bisher bei der beruflichen Führung eines Lkw sich hat nichts zu Schulden kommen lassen und die Straftat bei einer Privatfahrt mit einem Pkw begangen worden ist (zu vgl. OLG Köln, VRS 68, 278 (281), OLG Hamm a.a.O.). - OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96 Die Frage, ob ein Rechtsmittel wirksam auf das Strafmaß ohne gleichzeitigen Angriff gegen die unterlassene Anordnung einer Maßregel nach § 69 a StGB beschränkt werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 68, 278, 279 zur Frage der Wirksamkeit einer auf die Maßregelentscheidung beschränkten Revision).
- OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 3 Ws 614/91 Zwar hat diese Vorschrift Ausnahmecharakter, so daß auch zu berücksichtigen ist, ob sich ein festgestellter Charaktermangel bei Einschränkung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis unter Umständen in einer die Allgemeinheit gefährdenden Weise auswirkt (vgl OLG Köln VRS 68, 278 [281] m.w.N.; OLG Koblenz VRS 60, 44 [45] m.w.N.; OLG Karlsruhe VRS 55, 122 ; OLG Hamm VRS 41, 358 [359]).
- OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99
Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der …
Eine Beschränkung auf die Maßregelfrage ist dann nicht wirksam, wenn Maßregel- und Strafausspruch die gleichen Feststellungen und Erwägungen zur Grundlage haben (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 68, 278, 279). - OLG Köln, 18.11.1988 - Ss 644/88
Strafprozeßrecht: Anfechtung der Maßregel nach §§ 69 , 69a StGB , Richterliche …
Beide Entscheidungen stehen also trotz ihrer verschiedenen Zielrichtungen in einem so engen Zusammenhang, daß sich ein Angriff gegen die Anordnung nach §§ 69, 69a StGB in der Regel auch auf die Strafzumessung erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 63, 463 ; OLG Hamm, VRS 61, 42 [43]; OLG Köln, VRS 48, 85 [86]; 59, 25; 68, 278; OLG Koblenz, VRS 43, 420 [421]; BayObLG, bei Rüth, DAR 1982, 255;… Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 318 Rn. 93;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 318 Rn. 28;… Himmelreich/Hentschel, a.a.O. Rn. 191 a).