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| OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeit; Verjährungsfrist; Verjährung
Papierfundstellen
- VRS 70, 27
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85
Zwar wirken Unterbrechungshandlungen für die gesamte Tat im prozessualen Sinne (vgl. dazu BGHSt 13, 21 ; 22, 105). - OLG Hamm, 28.03.1977 - 4 Ss 5/77
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85
Insbesondere betrifft auch § 33 Abs. 3 Satz 3 OWiG nur die dort bezeichnete Frist, nämlich die Höchstgrenze einer Verjährung (vgl. [u. a.] OLG Hamm VRS 53, 367 ). - BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68
Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85
Zwar wirken Unterbrechungshandlungen für die gesamte Tat im prozessualen Sinne (vgl. dazu BGHSt 13, 21 ; 22, 105).
- OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 1 Ss 319/05
Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern
An die Stelle dieser Frist tritt nicht die für die angeklagte, aber nicht erwiesene Straftat geltende Verjährungsfrist (OLG Köln VRS 70, 27). - BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03
Hinderung der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit bei Absehen von der …
Die Verjährung ist insoweit zunächst am 22.1.2001 (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) unterbrochen worden und sodann nach Erlass des Bußgeldbescheids bis zum Erlass des Urteils vom 28.7.2003 jeweils rechtzeitig vor Ablauf von sechs Monaten durch Maßnahmen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 10 und 11 OWiG (vgl. hierzu OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 169/179; OLG Köln VRS 70, 27;… Göhler § 33 Rn. 57; ferner Nr. 274 RiStBV).