Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.11.1985 - Ss 606/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckung eines Fahrverbots; Bußgeldbescheid; Einspruchsrecht; Führerschein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 71, 54
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Form der Revision: Unschädliches Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter …
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301).