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| OLG Düsseldorf, 24.02.1986 - 5 Ss 63/86 - 50/86 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 1986 - 5 Ss 63/86 - 50/86 I (https://dejure.org/1986,4572)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftpflicht; Mahnung; Versicherungsprämie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 1106
- VRS 71, 73
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 26.11.2001 - 1 Ss 185/01
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines …
Im Strafverfahren, in dem die Rechtsgrundsätze über den Beweis des ersten Anscheins unanwendbar sind, können an die Beweisführung zu Lasten des Angeklagten keine geringeren Anforderungen gestellt werden (vgl. BayObLG VRS 66, 34, 35; OLG Düsseldorf VRS 71, 73, 74;… OLG Köln a.a.O., S. 153/154). - OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen …
Im Strafverfahren, in dem die Rechtsgrundsätze über den Beweis des ersten Anscheins unanwendbar sind, können an die Beweisführung zu Lasten des Angeklagten keine geringeren Anforderungen gestellt werden (vgl. BayObLG VRS 66, 34, 35; OLG Düsseldorf VRS 71, 73 ff.;… KG a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.). - KG, 05.06.2000 - 1 Ss 5/00 Allein aus der Mitteilung der Zulassungsstelle, dass das Versicherungsverhältnis zur Tatzeit nicht mehr bestand, durfte die Strafkammer daher nicht - wie geschehen (UA S. 9) - ohne weiteres auf die Rechtswirksamkeit der mitgeteilten Vertragsauflösung schließen, zumal die Kammer es für möglich gehalten hat, dass dem früheren Halter und Eigentümer des von dem Angeklagten erworbenen Fahrzeugs, dem verstorbenen ##, von der Versicherung keine Kündigung zugegangen war, was - entgegen der Ansicht der Strafkammer (UA S. 9) - eine unverzichtbare Voraussetzung für eine rechtswirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 71, 73, 74; OLG Köln VRS 73, 153).".
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/79
Nichtzahlung der Versicherungsprämie bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung
Siehe hierzu VersR 1976, 854; VRS 71, 73.