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OLG Düsseldorf, 12.06.1987 - 5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.1987 - 5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I (https://dejure.org/1987,7379)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 1987 - 5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I (https://dejure.org/1987,7379)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 74, 69
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 RBs 491/17
Ladungssicherheit; Halter; Kontrolle
Werden bei anfänglich durchgeführten häufigeren stichprobenartigen Kontrollen keine Verstöße festgestellt, so bedarf es einer geringeren Kontrolldichte als wenn hierbei Verstöße festgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.1987- 5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I - juris). - OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03
Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben
Seine Pflicht ist es grundsätzlich ebenfalls, sich durch gelegentliche, auch überraschende , Stichproben davon zu überzeugen, dass seine Weisungen auch beachtet werden (OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70). - KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01
Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fuhrunternehmer als Halter eines LKW dafür verantwortlich ist, dass die Ladung des Fahrzeuges nicht vorschriftsmäßig oder die Verkehrssicherheit durch die Ladung beeinträchtigt war, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70; OLG Hamm VRS 16, 153, 155; OLG Köln VRS 69, 311; KG Beschlüsse vom 23. Februar 1998 - 3 Ws (B) 22/98 - und vom 5. Juli 1999 - 3 Ws (B) 328/99 -).Ein Verschulden trifft ihn, wenn er entweder bei der Einstellung des Personals seiner Sorgfaltspflicht nicht genügt hat oder er seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber den von ihm bestellten Personen nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70).