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   BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90   

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BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90 (https://dejure.org/1992,2190)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1992 - 4 C 28.90 (https://dejure.org/1992,2190)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1992 - 4 C 28.90 (https://dejure.org/1992,2190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 286 (Ls.)
  • VRS 83, 473
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 75.84

    Kreuzung - Neue Straßenüberführung - Eisenbahnkreuzung - Wesentliche Änderung

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Geht die Maßnahme hierüber hinaus, und sei es auch nur in der Weise, daß sie die Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erhöht, so greift § 3 EKrG ein (vgl. das Senatsurteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 75.84 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 15).
  • BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70

    Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen -

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    § 3 EKrG normiert eine eigenständige kreuzungsrechtliche Baulast, für die es in den kreuzungsrechtlichen Regelungen des Straßen- und des Wasserstraßenrechts keine Entsprechung gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 56.70 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 6).
  • BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 24.84

    Fernstraßen - Straßenbaulast - Kreuzung - Kostenverteilung

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Ob der einzelne Beteiligte diese Änderung hätte vornehmen müssen, richtet sich im Unterschied zum Straßen- und Wasserstraßenkreuzungsrecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 37.72 - Buchholz 445.5 § 41 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 24.84 - Buchholz 407.4 § 12 FStrG Nr. 3), über die Baulastvorschriften hinaus, die für seinen eigenen Verkehrsweg maßgeblich sind, nach § 3 EKrG , der dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis im Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsrechts ein besonderes Gepräge verleiht, das dem Fernstraßengesetz und dem Wasserstraßengesetz schon deshalb fremd ist, weil sich in diesen Normierungen vergleichbare Vorschriften nicht finden.
  • BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 97.79

    Rechtmäßigkeit der Ersetzung eines Bahnüberganges durch eine Eisenbahnüberführung

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Die kreuzungsrechtlichen Kostenregelungen sind unabhängig davon anwendbar, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage die Maßnahme selbst durchgeführt werden soll oder bereits durchgeführt worden ist (vgl. das Senatsurteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 97.79 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8).
  • BGH, 19.04.1977 - VI ZR 34/75

    Beschädigung eines Trägers einer Eisenbahnbrücke - Bestimmung des nach § 249 S. 2

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Eine besondere Rechtfertigungslast trifft die Beigeladene allenfalls dann, wenn sie aufgrund interner Vorschriften einen Sicherheitsstandard pflegt, dessen Anforderungen über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1977 - VI ZR 34/75 - VersR 1977, 743).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 93.65

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung einer

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Die Erhaltung ist identisch mit dem, was gemeinhin mit Instandhaltung und Instandsetzung bezeichnet zu werden pflegt, und umfaßt die Maßnahmen, die der Beseitigung des gewöhnlichen Verschleißes der Anlage dienen, sowie die Reparaturen, derer es bedarf, um abgenutzte oder schadhafte Anlagenteile auszuwechseln (vgl. das Senatsurteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 93.65 - BVerwGE 28, 263 ).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 37.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90
    Ob der einzelne Beteiligte diese Änderung hätte vornehmen müssen, richtet sich im Unterschied zum Straßen- und Wasserstraßenkreuzungsrecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 37.72 - Buchholz 445.5 § 41 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 24.84 - Buchholz 407.4 § 12 FStrG Nr. 3), über die Baulastvorschriften hinaus, die für seinen eigenen Verkehrsweg maßgeblich sind, nach § 3 EKrG , der dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis im Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsrechts ein besonderes Gepräge verleiht, das dem Fernstraßengesetz und dem Wasserstraßengesetz schon deshalb fremd ist, weil sich in diesen Normierungen vergleichbare Vorschriften nicht finden.
  • OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

    Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf

    § 3 EKrG regelt für die Kreuzungsbeteiligten zwar eine eigenständige kreuzungsrechtliche Baulast (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 10).

    Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der keine Beurteilungsspielräume oder ein planerisches Ermessen eröffnet, sondern der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28/90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17; OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 2001 - 1 Bf 383/99 -, zitiert nach juris; Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Rdn. 2.1).

    Die insoweit, zumal bei Abriss und Neubau einer Brücke, erforderliche Abgrenzung zu einer bloßen Erhaltungsmaßnahme, welche entsprechend der Definition des § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG auf die laufende Unterhaltung und Erneuerung abzielt, richtet sich danach, ob lediglich der vorhandene Bestand gesichert oder ob mit der Neuerrichtung zugleich eine Verbesserung im Sinne einer Erhöhung der Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10/96 -, NVwZ 1998, 1075 f.; Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28/90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).

    S in seiner Stellungnahme vom 26. August 2002 (vgl. im Übrigen zur Maßgeblichkeit der Normierungen der EBO Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Rdn. 2.1; ferner BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28/90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).

    Der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit ist ihnen abgeschnitten (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28/90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17; Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Rdn. 2.1 S. 88).

  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur

    Sie ist identisch mit dem, was gemeinhin mit Instandhaltung und Instandsetzung bezeichnet zu werden pflegt, und umfasst die Maßnahmen, die der Beseitigung des gewöhnlichen Verschleißes der Anlagen dienen, sowie die Reparaturen, derer es bedarf, um abgenutzte oder schadhafte Anlagenteile auszuwechseln (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).
  • BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

    Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches

    Aus ihr folgt eine gemeinschaftliche Pflicht zur Beseitigung von kreuzungsbedingten Gefährdungen (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - und 11. März 1993, a.a.O.).
  • BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

    Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße;

    Unter Erneuerung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG sind jedoch nur Maßnahmen zu verstehen, die sich auf eine Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränken, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, dass die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 und § 12 EKrG beurteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 7 und vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 3).
  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

    Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für

    Die Kostenbeteiligungspflicht für eine Verbesserungsmaßnahme an Kreuzungen setzt somit voraus, dass die Maßnahme im Interesse der Sicherheit oder der Abwicklung des Verkehrs erforderlich ist (vgl. BVerwG vom 14.5.1992 VRS 83, 473/477; Marschall/Schweinsberg, Eisenbahnkreuzungsgesetz, 5. Aufl. 2000, RdNrn. 1.1 und 2.1 zu § 3).

    Bei dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit nach § 3 EKrG handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BVerwG vom 14.5.1992 VRS 83, 473/475; OVG Mecklenb.-Vorp. vom 12.9.2012 Az. 1 L 62/08 RdNr. 37).

    Im Interesse der "Sicherheit des Verkehrs" ist eine Verbesserungsmaßnahme erforderlich, wenn an der Kreuzung eine Gefahrensituation gegeben sind, deren Beseitigung geboten ist (vgl. BVerwG vom 14.5.1992 VRS 83, 473/475 f.; Marschall/ Schweinsberg, Eisenbahnkreuzungsgesetz, 5. Aufl. 2000, RdNr. 2.1 zu § 3).

    Solche Notmaßnahmen kommen allerdings nur für einen vorübergehenden Zeitraum in Betracht, weil andernfalls das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das für die inhaltliche Ausgestaltung der Baulast kennzeichnend ist, auf den Kopf gestellt würde (vgl. BVerwG vom 14.5.1992 VRS 83, 473/477).

  • AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach

    Insofern hätte ein anderes Verfahren (Abstreuen) hier wohl nicht zu demselben Erfolg geführt, jedenfalls nicht aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht ( OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ), zumal ein Geschädigter auch die Sicherheitsstandards festlegen kann, nach denen die Schadensbeseitigung zu erfolgen hat ( BGH , Urteil vom 19.04.1977, Az.: VI ZR 34/75, u.a. in: MDR 1977, Seiten 922 f.; BVerwG , Urteil vom 14.05.1992, Az.: 4 C 28/90, u.a. in: VRS Band 83 [1992], Seiten 473 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ).
  • BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot;

    Nach dieser Rechtsprechung stellt das kreuzungsrechtliche Verfahren ein gegenüber dem Planfeststellungsverfahren verselbständigtes Verfahren dar und sind die besonderen kreuzungsrechtlichen Kostenregelungen nicht davon abhängig, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage die Maßnahme selbst durchgeführt werden soll oder bereits durchgeführt worden ist (Urteile vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 97.79 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8 S. 12 und vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 7).
  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

    Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung;

    Eine auf die fehlende Leistungsfähigkeit gestützte Einschränkung dieser Pflicht ist daher stets subsidiär und allenfalls vorübergehend (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 8 f.).
  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 3.99

    Kreuzungsrechtsverhältnis; Baulastregelung; Sicherheit und Abwicklung des

    Hieran fehlt es, solange die Beeinträchtigung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf der Kreuzung fortdauert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).

    Die auf Erfahrung und technischen Sachverstand gegründete Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung kann auch zur Konkretisierung des in § 3 EKrG verwandten unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit nutzbar gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Erhaltung, die nach ihrer Definition in § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG die laufende Unterhaltung und Erneuerung umfaßt, sich auf die Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränkt, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, daß die Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 EKrG beurteilen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).

    Die damit an sich verbundene Rechtsfolge des § 12 Nr. 1 EKrG , daß ihr die Kosten für den Brückenneubau uneingeschränkt zur Last fallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 75.84 - und 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nrn. 15 und 17), wird durch die Vereinbarung abbedungen, indem die DB die Kosten ganz übernimmt (§ 5).

  • BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

    Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion;

  • VG Köln, 12.03.2010 - 18 K 409/08

    Anordnung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Nachrüstung der Fahrzeuge der

  • VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

    Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung

  • VG Bayreuth, 19.03.2019 - B 1 K 16.83

    Kostentragung bei Bau einer Straßenüberführung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

    Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn,

  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

    Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12

    Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn

  • BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 43.93

    Kostenbeteiligung nach dem Wasserstaßenrecht für Kosten einer Kreuzungsänderung -

  • VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5682

    Herstellung einer neuen Kreuzung durch neue Straße mit bestehendem Schienenweg

  • VG Berlin, 12.02.2014 - 13 K 339.12

    Kostentragungspflicht für die Änderung einer Eisenbahnkreuzung

  • VG Regensburg, 30.06.2011 - RN 2 K 10.01009

    Erforderlichkeit einer Kreuzungsmaßnahme zur Beseitigung einer Langsamfahrstrecke

  • VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008
  • VG Freiburg, 30.07.1993 - 10 K 1151/92
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