Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.05.1993 - 5 Ss 78/93 - 35/93 I |
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Mai 1993 - 5 Ss 78/93 - 35/93 I (https://dejure.org/1993,10230)
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Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Auszüge)
Papierfundstellen
- VRS 85, 339
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94 Dem Fehlen der Begründung steht es gleich, wenn die Ablehnung auf Umstände gestützt wird, die aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuches völlig ungeeignet sind (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 in VRS 85, 339 = GA 1993, 461; OLG Köln JMBl. NW 1967, 91, 92;… Wendisch aaO. Rdn. 13 zu § 26a ;… Pfeiffer in KK, StPO , 3. Aufl, Rdn. 3 zu § 26a und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., Rdn. 4 zu § 26a).
Umso mehr gilt dies, soweit - wie hier - der Angeklagte seine Besorgnis der Befangenheit gegen andere Beschuldigte ergangene Entscheidungen, an denen die abgelehnten Richter mitgewirkt haben, zu stützen sucht (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 aaO.; und Senatsbeschluß vom 3. Januar 1992 in VRS 82, 455 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.05.1993 - 1 Ws 420/93 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 85, 339