Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.04.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.01.1987 - 3 U 58/86   

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https://dejure.org/1987,5682
OLG Hamm, 07.01.1987 - 3 U 58/86 (https://dejure.org/1987,5682)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.1987 - 3 U 58/86 (https://dejure.org/1987,5682)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 1987 - 3 U 58/86 (https://dejure.org/1987,5682)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertretenmüssen des Fahrzeugführers; Entfallen der Haftung; Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Papierfundstellen

  • VRS 87, 344
 
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Wird zitiert von ...

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   OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94, 5 Ss 128/94 - 35/94 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8643
OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94, 5 Ss 128/94 - 35/94 I (https://dejure.org/1994,8643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.1994 - 1 Ws 129/94, 5 Ss 128/94 - 35/94 I (https://dejure.org/1994,8643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 1994 - 1 Ws 129/94, 5 Ss 128/94 - 35/94 I (https://dejure.org/1994,8643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VRS 87, 344
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 04.05.1993 - 5 Ss 78/93
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Dem Fehlen der Begründung steht es gleich, wenn die Ablehnung auf Umstände gestützt wird, die aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuches völlig ungeeignet sind (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 in VRS 85, 339 = GA 1993, 461; OLG Köln JMBl. NW 1967, 91, 92; Wendisch aaO. Rdn. 13 zu § 26a ; Pfeiffer in KK, StPO , 3. Aufl, Rdn. 3 zu § 26a und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., Rdn. 4 zu § 26a).

    Umso mehr gilt dies, soweit - wie hier - der Angeklagte seine Besorgnis der Befangenheit gegen andere Beschuldigte ergangene Entscheidungen, an denen die abgelehnten Richter mitgewirkt haben, zu stützen sucht (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 aaO.; und Senatsbeschluß vom 3. Januar 1992 in VRS 82, 455 ).

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Maßgeblich ist die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten (BGHSt 21, 334, 341; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl, Rdn. 9 zu § 26).

    Denn ein verständiger Angeklagter kann und muß davon ausgehen, daß der Richter sich dadurch für künftige nicht Entscheidungen festgelegt hat (BGHSt 21, 334, 341; BGH NStZ 1983, 135, 136; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 12 zu § 24).

  • KG, 28.05.1985 - 1 Ss 111/85
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist als eine mit der Revision anfechtbare Entscheidung so zu begründen, daß das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen der Strafkammer nachprüfen und aus den Gründen die Gesetzmäßigkeit der getroffenen Entscheidung beurteilen kann (KG in StV 1987, 11; Senatsbeschluß in StV 1987, 9; Ruß in KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 14 zu § 329 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.01.1992 - 1 Ws 2/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Umso mehr gilt dies, soweit - wie hier - der Angeklagte seine Besorgnis der Befangenheit gegen andere Beschuldigte ergangene Entscheidungen, an denen die abgelehnten Richter mitgewirkt haben, zu stützen sucht (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 aaO.; und Senatsbeschluß vom 3. Januar 1992 in VRS 82, 455 ).
  • OLG Bremen, 01.06.1994 - Ws 71/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Diese leitet er einmal aus ihrer Mitwirkung an dem Beschluß des Senats vom 31. Januar 1994 - 1 Ws 71/94 - ab, durch welchen der Senat die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die ihm von der Strafkammer versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungshauptverhandlung verworfen hat.
  • BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82

    Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
    Denn ein verständiger Angeklagter kann und muß davon ausgehen, daß der Richter sich dadurch für künftige nicht Entscheidungen festgelegt hat (BGHSt 21, 334, 341; BGH NStZ 1983, 135, 136; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 12 zu § 24).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116; OLG Düsseldorf, VRS 87, S. 344 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Ss 96/96 -, Juris-Ausdruck, S. 2 f.).
  • BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99

    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig

    Eine solche völlig ungeeignete Begründung ist rechtlich wie ihr Fehlen zu behandeln (BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2 und 7; BVerwG Beschluß vom 9. März 1992 - 2 WDB 11/92 - OLG Düsseldorf VRS 85, 339; 87, 344; Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 26 a Rdn. 13; Pfeiffer a.a.O. § 26 a Rdn. 3).
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