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| OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 730 - 733/95, 1 Ws 730/95, 1 Ws 731/95, 1 Ws 732/95, 1 Ws 733/95 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 730 - 733/95, 1 Ws 730/95, 1 Ws 731/95, 1 Ws 732/95, 1 Ws 733/95 (https://dejure.org/1996,6126)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.1996 - 1 Ws 730 - 733/95, 1 Ws 730/95, 1 Ws 731/95, 1 Ws 732/95, 1 Ws 733/95 (https://dejure.org/1996,6126)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 1 Ws 730 - 733/95, 1 Ws 730/95, 1 Ws 731/95, 1 Ws 732/95, 1 Ws 733/95 (https://dejure.org/1996,6126)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 403 (Ls.)
- StV 1997, 121 (Ls.)
- VRS 91, 286
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 1 Ws (OWi) 944/99
Anordnung und Ausführung der Zustellung
Sollte die im Anschluß an Doller (DRiZ 1975, 280, 281) gewählte Formulierung des Senats, der Richter müsse anordnen, "daß und wie, inbesondere an wen" die Entscheidung zuzustellen sei (Senat VRS 91 [1996], 286, 287), so verstanden worden sein, daß der Richter auch die Zustellungsart zu bestimmen habe, so stellt der Senat klar, daß dies nicht der Fall ist.Der Senat hatte auch, soweit ersichtlich, bisher nur in Sachen zu entscheiden, in denen der Richter es unterlassen hatte, die Zustellung als solche zu verfügen (Senat VRS 93 [1997], 169) oder deren Empfänger zu bestimmen (Senat VRS 91 [1996], 286, 287).
- OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 1 Ws (OWi) 952/99
Anordnung und Ausführung der Zustellung
Sollte die im Anschluß an Doller (DRiZ 1975, 280, 281) gewählte Formulierung des Senats, der Richter müsse anordnen, "daß und wie, inbesondere an wen" die Entscheidung zuzustellen sei (Senat VRS 91 [1996], 286, 287), so verstanden worden sein, daß der Richter auch die Zustellungsart zu bestimmen habe, so stellt der Senat klar, daß dies nicht der Fall ist.Der Senat hatte auch, soweit ersichtlich, bisher nur in Sachen zu entscheiden, in denen der Richter es unterlassen hatte, die Zustellung als solche zu verfügen (Senat VRS 93 [1997], 169) oder deren Empfänger zu bestimmen (Senat VRS 91 [1996], 286, 287).
- OLG Hamm, 18.10.2006 - 3 Ss OWi 493/06
Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit
Aus der von der Generalstaatsanwaltschaft insoweit zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.02.1996 (VRS 91, 286) ergibt sich nichts anderes.