Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NZV 1997, 364
• VRS 93, 195

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 10 S 1729/94

  Keine vorsorgliche Aberkennung des Rechts auf Gebrauchmachen von einer - noch zu …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.1997 - 1 Ss 301/96

  Ist dies - wie hier - nicht der Fall, ist die Bestimmung nicht anwendbar, auch nicht entsprechend, und es ist nicht zulässig, für den ungewissen Fall des zukünftigen Erwerbs einer derartigen Erlaubnis eine vorsorgliche Aberkennung auszusprechen (ausführlich VGH Mannheim NZV 1996, 215f).
• OLG Zweibrücken, 20.02.1991 - 1 Ss 261/90

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.1997 - 1 Ss 301/96

  Als Berufspendler, der in Frankreich wohnt und regelmäßig seine Arbeitsstelle in Deutschland aufsucht, erfüllt er die Eigenschaft des außerdeutschen Kraftfahrzeugführers (…Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdn. 22; Senat DAR 1991, 350 = VM 1991, 95).

• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …

  Bei einem ausschließlich in die Zukunft gerichteten Anwendungsbereich von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV hätte sich eine Übergangsregelung aber schon deshalb aufgedrängt, weil sich mit der oben beschriebenen Änderung von § 4 Abs. 2 IntVO zum 15. Februar 1996 für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde vor dem 1. Februar 1996 entzogen war, eine vergleichbare Fragestellung ergeben hatte, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Sinne einer Erstreckung der Neufassung des Gesetzes auch auf Altfälle gelöst worden war (vgl. OLG Zweibrücken VRS 93, 195, 197; OVG Bremen NJW 1998, 3731; VG München DAR 1997, 457, 458).
• VG Karlsruhe, 16.11.1998 - 12 K 1805/98

  Nutzung einer französischen Fahrerlaubnis in Deutschland ; Zulässigkeit eines im …

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