Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss (OWi) 392/96 - (OWi) 187/96 I   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 1997, 384
  • VRS 93, 200



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99  

    Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

    Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV schon erhebliche Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGH NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;; SenE v. 15.7.1997 - Ss 388/97 - v. 1.12.1998 - Ss 545/98 (B) - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 10 c m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.1999 - 2b Ss OWi 129/99  

    Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Gemäß § 1 Abs. 1 BKatV reichen die nur fahrlässige Begehungsweise, das Fehlen einschlägiger Vorbelastungen und etwaige berufliche Nachteile des Betroffenen nicht aus, von der Verhängung des Fahrverbots als Regelfolge Abstand zu nehmen (vgl. Senat NVZ 1998, 335 sowie Senat MDR 1997, 384 = VRS 93, 200, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.1997 - 5 Ss OWi 73/97  

    OWiG § 11 Abs. 2, § 16; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7, Zeichen 274

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