Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.08.1997 - 2 Ws 270/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verspätung des Angeklagten wegen eines Verkehrsstaus bei rechtzeitigem Losfahren mit einem Zeitpolster von ca. 2 Stunden und 10 Minuten zur Bewältigung eventueller Verkehrsstaus
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verspätetes Erscheinen bei Gerichtsverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.06.1997 - Ns 47 Js 1130/96
- OLG Hamm, 07.08.1997 - 2 Ws 270/97
Papierfundstellen
- NZV 1997, 493
- BayObLGSt 1955, 223
- VRS 94, 274
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99
Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen, …
Insoweit scheint das Landgericht zwar nicht zu verkennen, daß eine "Autopanne" grundsätzlich das Ausbleiben eines Angeklagten im Termin entschuldigen kann (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 27 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; siehe auch den Beschluß des Senats in 2 Ws 270/97 = ZAP EN-Nr. 771/97 = NZV 197, 493 = zfs 1998, 115 = VRS 94, 274 [für den vergleichbaren Fall der Verspätung aufgrund einer Verkehrsstörung]). - OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
Die glaubhaft zu machende Tatsache braucht nicht bewiesen zu werden und zur vollen Überzeugung des Gerichts festzustehen; es genügt, dass diese Wahrscheinlichkeit in ausreichendem Maße dargetan wird (BayObLGSt 1955, 223, 225 = NJW 1956, 640; OLG Hamm VRS 94, 274). - OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 135/08 Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 07. Dezember 2009 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sämtliche Tatsachen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrages von Bedeutung sind, in ausreichendem Maße wahrscheinlich macht (vgl. BayObLGSt 1955, 223, 225 = NJW 1956, 640; OLG Hamm VRS 94, 274).