Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.1997 - 4 Ss OWi 1053/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Begründung der Rechtsbeschwerde, Frist, ordnungsgemäße Ausführung der richterlichen Zustellungsanordnung, Zustellung an Betroffenen statt an Verteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 475
- VRS 94, 345
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 03.09.1991 - 1 Ws 424/91
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1997 - 4 Ss OWi 1053/97
Hieraus ist abzuleiten, daß der Vorsitzende auch anordnen muß, wie und an wen die Entscheidung zugestellt werden soll (vgl. OLG Koblenz, NStZ 1992, 194 m.w.Nachw.) und daß eine unter Verstoß gegen seine Anordnung veranlaßte Zustellung unwirksam ist.