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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97 |
Volltextveröffentlichungen
- Burhoff online
Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 1998, 593
- VRS 95, 138
Wird zitiert von ... (30)
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98
Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …
Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenzen des Vertretbaren" hinzunehmen (Senatsbeschluss vom 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97 -).Zwar hat der Senat das in der Vergangenheit teilweise gefordert (vgl. u.a. die Beschlüsse des Senats vom 20. November 1997 - 2 Ss OWi 1294/97 - in zfs 1998, 75, und vom 29. Januar 1998 - 2 Ss OWi 1527/98 - in ZAP EN-Nr. 200/98 = MDR 1998, 593 = VRS 95, 138).
- OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04
Absehen vom Fahrverbot
Der Tatrichter muss jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. Senat in VRS 95, 138), - für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. - OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Absehen vom Fahrverbot - Entlastende Umstände rechtzeitig vortragen
Im Übrigen hat der Amtsrichter die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138).
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
Im Übrigen hat der Amtsrichter die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138). - OLG Hamm, 03.07.2006 - 2 Ss OWi 324/06
Absehen vom Fahrverbot - Kein Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße?
Insoweit erschöpfen sich die Urteilsausführungen in einer ungeprüften Übernahme der Angaben der Betroffenen (zu der Pflicht, die Angaben einer Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138, 140) zu drohenden beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ohne sich damit auseinander zu setzen, welcher zeitliche Aufwand mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verbunden wäre und aus welchen Gründen ihre Angestellten die für ihren Betrieb notwendigen Einkäufe nicht erledigen könnten. - OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
Fahrverbot - Drohende Gefährdung der beruflichen Existenz
Der Tatrichter muss jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138), - für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. - OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06
Absehen vom Fahrverbot - Verlust der Existenz eines Gastwirtes
Der Amtsrichter hat aber die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138). - OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03
Absehen vom Fahrverbot wegen Vorliegen eines Ausnahmefalles (drohender Verlust …
Der Tatrichter muss für diese seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Düsseldorf NZV 1999, 477;… Hentschel a.a.O. Rdnr. 26 m.w.N.). - OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06
Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
Im Übrigen hat das Amtsgericht die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen es diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, VRS 95, 138, 140). - OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …
Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall daher nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (zu vgl. OLG Hamm, VRs 95, 138). - OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wg. Arbeitsplatzverlust
- OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
- OLG Hamm, 19.08.2003 - 4 Ss OWi 466/03
Fahrverbot - Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen
- OLG Hamm, 19.04.2007 - 1 Ss OWi 8/07
Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen in …
- OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot
- OLG Hamm, 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09
faires Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Terminierung ohne Rücksicht …
- OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09
Absehen vom Regelfahrverbot; ausreichende Besinnungsmaßnahme; Gynäkologin; …
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04
- OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03
Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03
Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 86/09
- OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang …
- OLG Hamm, 20.01.2004 - 4 Ss OWi 585/03
Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
- OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04
Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06
Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter
- OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
- OLG Köln, 11.06.1999 - Ss 237/99
- KG, 25.05.2007 - 2 Ss 111/07
Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung …