Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 184; StPO §§ 296 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 364
• VRS 97, 419

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.1999 - 1 Ws 371/99

  Diese nach Auffassung des Senats verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung darf allerdings nicht dazu führen, daß mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache bei Ausländern eine Verkürzung der auch ihnen zustehenden grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantien zur Folge haben (vgl. BVerfG NJW 1975, 1597 ).
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.1999 - 1 Ws 371/99

  Die vereinzelt vertretene gegenteilige Auffassung widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 184 GVG , der für den gesamten Schriftverkehr mit dem Gericht gilt und zwingendes Recht ist (vgl. BGHSt 30, 182 = NJW 1982, 532 ;… KK-Diemer, a. a. O., § 184 GVG Rdnr. 1 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 02.11.1999 - 1 Ws 907/99

  Rechtsmittel; Formerfordernisse; Ausländischer Angeklagter; Berufungsschreiben; …

  Zwar ist richtig, daß gemäß § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist und deshalb auch Rechtsmittelschriften in deutscher Sprache eingereicht werden müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. August 1999 - 1 Ws 371/99 m. w. N.).
• VG Ansbach, 16.06.2023 - AN 14 K 22.01473

  Deutsche Gerichtssprache, Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Klageschrift, Keine …

  Außerdem kann die Wirksamkeit eines in einer Fremdsprache eingereichten Schriftstücks im Interesse der Rechtssicherheit nicht von dem zufälligen Umstand abhängen, ob die zuständige Kammer die betreffende Fremdsprache ausreichend beherrscht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 20.8.99 - 1 Ws 371-99 - NStZ-RR 1999, 364).