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  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 1
  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

Papierfundstellen

• VRS 98, 150

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …

  Ausnahmen werden für den Fall anerkannt, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten wird und dieser sich mit der Abwesenheitsverhandlung einverstanden erklärt (OLG Köln VRS 98, 150, 151;… Göhler a.a.O.).

  Bei dieser Sachlage hätte es weiterer Darlegungen bedurft, aufgrund welcher Umstände der Betroffene im Widerspruch zu den Angaben seines Verteidigers nunmehr doch weitere Angaben zur Sache machen wollte (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 23 f.; OLG Köln VRS 98, 150, 152 ).

• KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22

  1. Macht ein Betroffener geltend, das Gericht hätte nicht nach § 74 Abs. 1 OWiG …

  Ebenso wenig wie ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei entschuldigtem Ausbleiben ergehen darf, darf in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn er teilnehmen will und ihm ein Erscheinen unmöglich oder unzumutbar ist und er deshalb Terminsverlegung beantragt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. September 1999 - Ss 452/99 -, juris m.w.N.; BayObLG VRS 50, 224; NStZ 1995, 39; OLG Karlsruhe VRS 59, 450 u. 91, 193;… Senge in KK-OWiG 5. Aufl., § 73 Rdn. 9 m.w.N.).
• OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

  Hierher zählt auch die Fallkonstellation der Einführung neuer Beweismittel bei erlaubter Abwesenheit jedenfalls dann, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat, der das rechtliche Gehör für ihn wahrnimmt (Senat VRS 98, 150; OLG Düsseldorf DAR 1998, 22 = NZV 1998, 254; s. weiter BayObLG VRS 96, 60 [Ablehnung einer kommissarischen Vernehmung nach Ankündigung, sich nicht zur Sache einlassen zu wollen]; BayObLG NZV 1998, 518 = NStZ-RR 1998, 344 = VRS 95, 265 = DAR 1998, 399 = NStZ 1999, 345 [K] [fehlende Anhörung zur dienstlichen Äußerung im Ablehnungsverfahren]; OLG Düsseldorf VRS 97, 57 = DAR 1999, 275 [Rüge, dem Betroffenen sei ein Gutachten nicht vor der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt worden]).

 
• OLG Köln, 15.06.2016 - 1 RBs 167/16

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Lässt sich der entbundene Betroffene durch einen Verteidiger vertreten, so nimmt dieser für ihn das rechtliche Gehör wahr (vgl. SenE v. 20.09.1999 - Ss 452/99 Z - = VRS 98, 150, 152).
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …

  Das Gericht ist im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs zwar verpflichtet, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsüberlegungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 23.04.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123 [124 f.]; SenE v. 04.02.1999 = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451 [453]; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 Z - = NStZ-RR 1998, 345 [346] m. w. Nachw.; SenE v. 20.09.1999 - Ss 452/99 - = VRS 98, 150 [152]).
• OLG Köln, 23.05.2006 - 1 Ws 14/06

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht etwa erst dann vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 96, 451; VRS 98, 150; zuletzt SenE v. 11.04.2006 - 83 Ss 26/06; OLG Hamm VRS 107, 206).