Volltextveröffentlichungen (3)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV
  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

• Wolters Kluwer

  Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes - Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Grundsätzlich zur Verhängung eines Fahrverbots bei den sog. Regelverstößen (Rotlicht und Geschwindigkeit)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Fahrverbot und höhere Geldbuße

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 125
• NJW 1992, 446
• MDR 1992, 275
• NStZ 1992, 135
• NZV 1992, 117
• NJ 1992, 174

Wird zitiert von ... (419)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90

  Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Auch im Lichte dieser mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG) versehenen Auslegung von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG begegnet die Annahme eines durch § 2 Abs. 1 (und 2) BKatV begründeten Regel-Ausnahme-Verhältnisses (so überzeugend für die Fälle des § 2 Abs. 2 StVG: OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51) keinen Bedenken.

  Dies spiegelt sich besonders in der Zunahme der Verkehrsdichte mit nahezu einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens wider (vgl. BGHSt 37, 89, 94; OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51; Heck NZV 1991, 173, 179; Grohmann MDR 1991, 1026, 1027), in deren Folge verkehrsordnungswidriges Verhalten zwangsläufig zu erhöhten Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer geführt hat.

  Haben sich die Verkehrsverhältnisse in einem Maße geändert, daß ein Überdenken der Bedeutung, Anwendung und Abstufung der zur Verfügung stehenden Sanktionen angezeigt war, so hält der Senat es für folgerichtig, daß der Verordnungsgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV in den dort aufgeführten Fällen besonders risikoreicher Verkehrsverstöße die Voraussetzungen geschaffen hat, häufiger als bisher im Ordnungswidrigkeitenbereich ein Fahrverbot verhängen zu können, das alle Verkehrssünder etwa gleich trifft ("in der Regel") und damit der Verkehrssicherheit in besonderer Weise dient, weil es auf Kraftfahrer erzieherisch nachhaltiger einwirkt, als dies eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen vermag (OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51; vgl. auch Heifer/ Pluisch ZRP 1991, 421, 426 a.E.).

• OLG Karlsruhe, 19.12.1990 - 1 Ws 213/90

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Die Vorschrift des § 25 StVG ist auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung am 1. Januar 1990 im Ordnungswidrigkeitenbereich alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbots (OLG Karlsruhe VRS 81, 45, 47 = DAR 1991, 230, 231); sie hat durch die Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) und durch § 2 BKatV keine Änderung erfahren (OLG Düsseldorf - 5. Senat f. Bußgeldsachen - NZV 1991, 398, 399 = VRS 81, 299, 300).

  Sie haben Rechtssatzqualität; an sie sind im Regelfall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch die Gerichte gebunden (…BR-Drucks. aaO S. 24; OLG Karlsruhe VRS 81, 45, 46 = DAR 1991, 230, 231;… Steindorf in KK-OWiG § 17 Rdn. 101;… Jagusch/ Hentschel Straßenverkehrsrecht 31. Aufl. § 24 StVG Rdn. 64).

  cc) Der Einwand, den die abweichende Auffassung (u.a. BayObLG DAR 1991 ,344, 345; OLG Celle - 2. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 160; OLG Karlsruhe DAR 1991, 230, 231 = VRS 81, 45, 46; OLG Hamm DAR 1991, 308, 309) aus einem Vergleich des Regelfahrverbots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei Verstößen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen "ist", mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2 BKatV ("kommt in Betracht") herleitet, greift nicht durch.

• OLG Saarbrücken, 10.07.1991 - Ss (B) 32/91

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Insbesondere haben § 26 a StVG und § 2 BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach § 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbuße ausgesprochen werden kann (OLG Saarbrücken NZV 1991, 399, 400).

  Der Verordnungsgeber war nach § 26 a Satz 2 StVG auch ermächtigt, verbindlich festzulegen, daß bei Vorliegen bestimmter Tatbestände neben einem Bußgeld ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen sei (BayObLG DAR 1991, 344, 345; a.A. OLG Saarbrücken NZV 1991, 399, 400).

  dd) Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV indiziert deshalb das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (so zu Recht OLG Hamm - 4. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 121; vgl. dazu OLG Saarbrücken NZV 1991, 399 und 400).

 
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 Ob OWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, die - und zwar die Oberlandesgerichte Oldenburg und Celle in Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV und das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall der Nr. 2 dieser Bestimmung - die Auffassung vertreten, daß auch in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die ihrer Ansicht nach unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) ausgeführt hat, ist hierdurch bei Beachtung der von § 25 StVG selbst gezogenen Grenzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

  Vielmehr erschien es dem Verordnungsgeber lediglich "fraglich, ob eine solche Regelung in Anbetracht der für diese Nebenfolge maßgeblichen und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1969, 1623) für die Anordnung eines Fahrverbots aufgestellten Voraussetzungen in jedem Regelfall mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot vereinbar gewesen wäre" (…BR-Drucks. aaO; vgl. dazu Jagow NZV 1990, 13, 17).

• OLG Hamm, 14.03.1991 - 3 Ss OWi 1170/90

  Beharrliche Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers; Festsetung eines …

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  cc) Der Einwand, den die abweichende Auffassung (u.a. BayObLG DAR 1991 ,344, 345; OLG Celle - 2. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 160; OLG Karlsruhe DAR 1991, 230, 231 = VRS 81, 45, 46; OLG Hamm DAR 1991, 308, 309) aus einem Vergleich des Regelfahrverbots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei Verstößen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen "ist", mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2 BKatV ("kommt in Betracht") herleitet, greift nicht durch.

  Mit dieser Einschränkung hat der Verordnungsgeber nicht zu verstehen gegeben, daß er mit § 2 Abs. 1 BKatV ein Regelfahrverbot nicht begründen wollte (a.A. OLG Hamm - 3. Senat für Bußgeldsachen - DAR 1991, 308, 309; BayObLG DAR 1991, 344, 345).

• OLG Celle, 12.12.1990 - 2 Ss OWi 410/90

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 Ob OWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, die - und zwar die Oberlandesgerichte Oldenburg und Celle in Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV und das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall der Nr. 2 dieser Bestimmung - die Auffassung vertreten, daß auch in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die ihrer Ansicht nach unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne.

  cc) Der Einwand, den die abweichende Auffassung (u.a. BayObLG DAR 1991 ,344, 345; OLG Celle - 2. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 160; OLG Karlsruhe DAR 1991, 230, 231 = VRS 81, 45, 46; OLG Hamm DAR 1991, 308, 309) aus einem Vergleich des Regelfahrverbots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei Verstößen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen "ist", mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2 BKatV ("kommt in Betracht") herleitet, greift nicht durch.

• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Dem vermag der Senat schon im Ansatz nicht zu folgen; denn nichts spricht dafür, daß das Bundesverfassungsgericht, das das Fahrverbot als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bestätigt hat, diesem erzieherischen Instrument durch erhöhte Anforderungen an die Voraussetzungen seine praktische Bedeutung hat nehmen wollen (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

  Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, daß individuelle Prognoseentscheidungen für die Massenverfahren der Verkehrsordnungswidrigkeiten - auch soweit es sich um schwerwiegende Verstöße handelt - unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten und im Einzelfall zu ganz unterschiedlichen Wertungen führen, die dem Interesse einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte zuwiderlaufen, die gesetzliche Androhung des Fahrverbots in der Praxis zum "stumpfen Schwert" machen und ihre erzieherische Wirkung, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit bezweckt war, weitgehend aufheben (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Dies spiegelt sich besonders in der Zunahme der Verkehrsdichte mit nahezu einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens wider (vgl. BGHSt 37, 89, 94; OLG Celle NZV 1991, 199, 200 = VRS 81, 49, 51; Heck NZV 1991, 173, 179; Grohmann MDR 1991, 1026, 1027), in deren Folge verkehrsordnungswidriges Verhalten zwangsläufig zu erhöhten Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer geführt hat.
• BayObLG, 29.11.1990 - RReg. 3 St 168/90

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Gewinnt er die Überzeugung, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung des Fahrverbots unangemessen wäre, hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung zu geben (OLG Düsseldorf DAR 1991, 111, 112 =…
• OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

  Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …

  Auszug aus BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  dd) Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV indiziert deshalb das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (so zu Recht OLG Hamm - 4. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 121; vgl. dazu OLG Saarbrücken NZV 1991, 399 und 400).
• OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 41/91
• OLG Oldenburg, 19.06.1990 - Ss 246/90

  Anordnung eines Fahrverbots; Verkehrsordnungswidrigkeit; Inkrafttreten der …
• BayObLG, 28.11.1990 - 2 ObOWi 322/90

  Ordnungswidrigkeit; Grundsatz; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Anordnung; …
• BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65

  Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Er ist der Auffassung, daß sich die Beantwortung der Vorlegungsfrage aus der Entscheidung BGHSt 38, 125 ergebe.

  In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.

  Diese Frage ist noch nicht dadurch beantwortet, daß der Senat in dem Beschluß BGHSt 38, 125, 134 bereits festgestellt hat, daß die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 BKatV das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziere.

  Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist - auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach § 2 Abs. 1 und 2 BKatV in der Regel in Betracht kommt - § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125, 127).

  Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um Regelbeispiele, deren Verwirklichung das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers indiziert (BGHSt 38, 125, 134), die aber dieses gesetzliche Merkmal des § 25 Abs. 1 StVG nicht etwa ersetzen oder abändern.

  Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.

  Der ausdrücklichen Feststellung, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch nicht mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden könne, bedürfe es nicht, solange keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regel vorlägen (BGH, NJW 1992, 13; DAR 1992, 69 ff.).

  Durch diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber ermöglicht, bestimmte Fälle grober oder beharrlicher Verkehrsverstöße gemäß § 25 StVG generalisierend zu umschreiben und in der Weise vorzubewerten, daß ein Fahrverbot als angemessen erscheine (vgl. BGHSt 38, 125 [130]).

  Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluss an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).

  Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluß an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).

  Diese Beschlüsse betreffen ebenso wie der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91- (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots allein in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV benannten Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

  Insbesondere haben § 26 a StVG und § 2 BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach § 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbuße ausgesprochen werden kann (Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).

  Nicht anders als § 2 Abs. 1 BKatV für die darin erfaßten Fälle grober Verkehrsverstöße wahrt § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Sanktion, sondern gewährleistet zudem die Gleichbehandlung der Betroffenen und erfüllt damit auch ein Gebot der Gerechtigkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).

 
• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Andererseits ist auch in den Fallgestaltungen des vermeidbaren Verbotsirrtums mit Blick auf den Wegfall eines an sich verwirkten Fahrverbots oder seiner Abkürzung oder Beschränkung (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG) genauso wie im Falle des durch einen Irrtum über tatsächliche Umstände gekennzeichneten sog. Augenblicksversagens" wegen auf einfacher Fahrlässigkeit beruhendem Übersehen eines geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235).
• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

  Ist demnach ein Regelfall nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV zu bejahen, so ist zur Anordnung eines Fahrverbots eine weitere Begründung entbehrlich, sofern nicht Anhaltspunkte für ein Absehen ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 27; BGHSt 38, 125; so auch OLG Köln…, Beschluss vom 21.10.2003 - Ss 410/03 (B) - 199 B, juris Rn. 18 ZfS 2004, 88; siehe auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.03.2014 - 1 SsBs 19/14).

  Grundlage dieser Argumentation ist, dass das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat und als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, juris Rn. 15, BVerfGE 27, 36; BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 30, BGHSt 38, 125;… siehe auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 20.01.1967, BT-Drucks. V/1319, S. 90), deren Verhängung bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen nach der gebotenen Einzelfallprüfung als nicht mehr geboten angesehen werden könnte.

• OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

  Vorliegen einer groben Pflichtwidrigkeit indizieren (vgl. BGHSt 38, 125 (134(), aber das gesetzliche Merkmal des § 25 StVG nicht ersetzen oder abändern.
• OLG Zweibrücken, 19.12.1996 - 1 Ss 291/96

  Durchfall rechtfertigt Tempoverstoß?

  Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist das AG zutreffend davon ausgegangen, daß § 2 I BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 I 1 StVG indiziert, so daß es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettels bedarf (BVerfG, DAR 1996, 196 = NStZ 1996, 391; BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446 = NStZ 1992, 135 = NZV 1992, 135 sowie st. Rspr. des Senats).
• OLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24

  Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, …

  Bei diesen Katalogtaten ist das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers zwar indiziert (vgl. BGHSt 38, 125 (134) = NZV 1992, 117); die Regelbeispiele ersetzen aber nicht gesetzliche Merkmal des § 25 I StVG.

  Die Bußgeldkatalogverordnung befreit daher die Tatgerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (vgl. BVerfG, DAR 1996, 196 (198) = NZV 1996, 284; BGHSt 38, 125 (136) = NZV 1992, 117 (120).

• BayObLG, 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20

  Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom …

  Die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen bzw. die Anordnung von Fahrverboten folgt aber weiterhin unmittelbar aus §§ 24, 24a, 25 StVG i.V.m. § 49 StVO, § 17 OWiG (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91 = BGHSt 38, 125 = ZfSch 1992, 30 = NJW 1992, 446 = VerkMitt 1992, Nr. 11 = NStZ 1992, 135 = DAR 1992, 69 = NZV 1992, 117 = BGHR StVG § 25 Fahrverbot 1 = VRS 82 [1992], 216; OLG Karlsruhe NZV 1991, 278; OLG Düsseldorf NZV 1991, 398, 399; OLG Saarbrücken NZV 1991, 399, 400; KG, Beschluss vom 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20 = BeckRS 2020, 18279).

  Insbesondere haben § 26a StVG und die BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach § 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbuße ausgesprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91 = BGHSt 38, 125 = ZfSch 1992, 30 = NJW 1992, 446 = VerkMitt 1992, Nr. 11 = NStZ 1992, 135 = DAR 1992, 69 = NZV 1992, 117 = BGHR StVG § 25 Fahrverbot 1 = VRS 82 [1992], 216; OLG Karlsruhe NZV 1991, 278; OLG Düsseldorf NZV 1991, 398 [399]; OLG Saarbrücken NZV 1991, 399 [400]).

• OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …

  Demgegenüber werden solche Betroffene, deren Ordnungswidrigkeiten in verschiedenen Verfahren geprüft werden, aufgrund der bisherigen Rechtsprechung grundlegend anders behandelt als Betroffene, über deren Ordnungswidrigkeiten im selben Gerichtsverfahren entschieden wird (s. zur Gleichbehandlung der Betroffenen und dem Gebot der Gerechtigkeit bei der Verhängung von Fahrverboten auch BGH, Beschluss vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91, BGHSt 38, 125, 137).
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

  Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
• OLG Braunschweig, 04.12.2020 - 1 Ss OWi 173/20

  Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige …
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
• OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums
• OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09

  Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09

  Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

  Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Braunschweig, 13.04.2021 - 1 Ss OWi 103/20

  Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße; …
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11

  Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …
• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …
• BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96

  Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
• OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
• OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02

  Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, …
• OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96

  Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
• OLG Frankfurt, 31.01.2022 - 3 Ss OWi 41/22

  Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, …
• OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
• OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

  OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
• OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
• OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02

  Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
• OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
• OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
• OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
• OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09

  Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
• OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05

  Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung
• OLG Bamberg, 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09

  Rotlichtverstoß: Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter
• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
• OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

  Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99

  Verhängung eines Fahrverbots)
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
• OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

  Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …
• OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22

  Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte
• OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96

  Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
• OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
• OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
• OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

  Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - …
• OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

  Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
• OLG Hamm, 28.11.2000 - 4 Ss OWi 969/00

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten, Arbeitsplatzverlust, …
• OLG Karlsruhe, 28.01.1994 - 2 Ss 151/93

  Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Rote Ampel
• OLG Bamberg, 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18

  Keine Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00

  Absehen von Regelfahrverbot
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
• OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …
• BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 2295/93

  Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer …
• OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
• OLG Hamm, 11.01.2001 - 2 Ss OWi 1163/00

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Erhöhung des Fahrverbotes, erforderliche …
• AG Siegen, 14.05.2014 - 431 OWi 232/14

  Schneeflocken-Zusatzschild
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
• KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …
• OLG Frankfurt, 11.03.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß in Ausnahmefall
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• BayObLG, 17.08.1995 - 1 ObOWi 272/95

  Rotlichtzeit; Meßbereich; Rotphase; Polizeibeamter; Rotlichtverstoß; Tatrichter; …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

  Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …
• OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

  Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
• OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 422/00

  Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch …
• BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98

  Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
• OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

  Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
• OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

  Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …
• OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot
• OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01

  Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener, wirtschaftliche …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 2b Ss OWi 348/00

  Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei …
• KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …
• OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots
• OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

  Keine Ausnahme von Fahrverbot
• OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

  Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum …
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• OLG Bamberg, 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliches Regelfahrverbot bei Fahrten unter …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …
• OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94

  Fahrverbot; Pflichtverletzung; Anordnung
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• OLG Hamm, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte
• OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02

  Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99

  Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
• KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19

  Leichte Fahrlässigkeit bei völligem Übersehen der Ampel
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

  Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom …
• OLG Hamm, 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, …
• KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17

  Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil: Identifizierung eines …
• OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
• OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93

  Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht; …
• BayObLG, 28.09.2023 - 202 ObOWi 780/23

  Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
• OLG Zweibrücken, 08.03.2023 - 1 OWi 2 SsRs 64/22

  Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme
• KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

  Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
• KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18

  Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage
• KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16

  Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
• OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

  Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung …
• OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; …
• OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 2 Ss OWi 592/10

  Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
• OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
• OLG Hamm, 17.07.1998 - 1 Ss OWi 754/98

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
• OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss OWi 259/97
• OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
• KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
• KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16

  "Durchentscheidung" auf Fahrverbot
• OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08

  Fahrverbot: Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des gesetzlichen …
• OLG Hamm, 03.07.2006 - 2 Ss OWi 324/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive …
• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
• OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

  Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
• OLG Hamm, 27.09.2001 - 2 Ss OWi 642/01

  ausreichende Feststellungen, wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid …
• BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 95/98

  Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei nicht rechtskräftiger Vorahndung L
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
• OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95

  Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …
• BayObLG, 13.11.2023 - 201 ObOWi 1169/23

  Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit …
• OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
• OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09

  Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen …
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
• BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder …
• OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17

  Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
• OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14

  Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
• OLG Köln, 05.07.2013 - 1 RBs 152/13

  Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07

  Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte …
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …
• OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss OWi 236/96
• OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 5 Ss OWi 433/95
• OLG Düsseldorf, 31.10.1995 - 5 Ss OWi 321/95
• OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss OWi 118/95
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10

  Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
• OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 5 Ss OWi 251/96

  Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer …
• KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

  Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der …
• OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06

  Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des …
• OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung
• OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06

  Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung …
• OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

  Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 896/06

  Analogie; verbotene; BußgeldkatalogVO; vergleichbarer Verstoß, Bezugnahme
• KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 2 Ws (B) 378/01

  Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99

  Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …
• OLG Hamm, 25.05.1999 - 3 Ss OWi 195/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Absehen vom Fahrverbot, Eindruck einer …
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
• OLG Schleswig, 16.11.1995 - 1 Ss OWi 288/95
• KG, 29.08.2019 - 3 Ws (B) 251/19

  Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß
• KG, 06.04.2018 - 3 Ws (B) 82/18

  Fahrverbotsanordnung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verschulden des von der …
• OLG Bamberg, 01.06.2010 - 3 Ss OWi 814/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsfeststellungen bei Absehen vom …
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09

  Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener …
• OLG Bamberg, 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09

  Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02

  Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche …
• OLG Hamm, 15.02.2000 - 4 Ss OWi 125/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, grobe …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99

  Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die …
• OLG Hamm, 28.11.1996 - 3 Ss OWi 1268/96

  Absehen von Fahrverbot, Fahrverbot, Beruhensfrage
• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96

  Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot
• OLG Naumburg, 07.12.1994 - 1 Ss (B) 131/94

  Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn nach der Persönlichkeit des Täters …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05

  Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des …
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04

  Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 1 Ss OWi 362/01

  Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, …
• OLG Hamm, 08.06.2000 - 4 Ss OWi 396/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Ortseingangsschild, keine Bebauung, …
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ss OWi 4/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, persönliche Umstände, Tatumstände, …
• OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92

  Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …
• OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01

  Arzt; Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstandsähnliche Situation; Fahrverbot; …
• OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 2 Ss OWi 7/08

  Fahrverbot; Entscheidung des Tatrichters; Überprüfung durch das …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
• OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

  Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 2 Ss OWi 474/03

  Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• OLG Köln, 26.08.1993 - Ss 327/93

  Ausgestaltung des ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsschutzes gegen eine …
• OLG Köln, 24.04.2020 - 1 RBs 114/20

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Strafverfahrensrecht
• OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
• KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
• OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe
• LAG Hamm, 05.10.2006 - 15 Sa 1070/06

  Auslegung des Arbeitsvertrages; Unklarheitenregelung
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …
• BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem …
• OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots …
• OLG Frankfurt, 24.07.2023 - 3 Ss OWi 1316/22

  Notwendigkeit von Erörterungen zum Fahrverbot bei Zeitraum von mehr als zwei …
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …
• KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss OWi 17/02

  Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst sein
• OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95

  Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19

  Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• OLG Jena, 01.09.2011 - 1 SsBs 66/11

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit von …
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
• OLG Oldenburg, 03.02.1995 - Ss 1/95

  Pflichtwidrigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes, wenn bereits zuvor auf Grund …
• OLG Bamberg, 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der …
• OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung
• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03

  Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …
• OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
• BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der …
• KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; …
• OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ss OWi 270/07

  Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe
• OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03

  Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang …
• OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01

  Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den …
• BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99

  Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den …
• BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
• OLG Hamm, 27.07.1995 - 2 Ss OWi 808/95

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, Möglichkeit des Absehens vom …
• OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94

  Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

  Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …
• KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

  Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04

  Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
• OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 2 Ws (B) 232/01

  Höchstgeschwindigkeit; Überschreitung; Fahrlässigkeit; Fahrverbot; …
• OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 1 Ss OWi 26 B/01

  Ausnahmen vom Regelfallfahrverbot; Außergewöhnliche Härte als Ausnahme vom …
• BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00

  Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

  Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung, …
• OLG Karlsruhe, 15.05.1995 - 3 Ss 81/95
• OLG Oldenburg, 06.09.1994 - Ss 336/94

  Ausnahme vom Regelfahrverbot; Verlust der wirtschaftlichen Existenz; …
• OLG Oldenburg, 29.03.1993 - Ss 91/93

  Bußgeldverfahren; Verhängen eines Fahrverbots; Hinweispflicht des Tatrichters; …
• KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

  Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die …
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21

  Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots; Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig …
• KG, 20.03.2018 - 3 Ws (B) 90/18

  Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung: Indizwirkung einer Voreintragung …
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
• OLG Hamm, 01.04.2003 - 3 Ss OWi 183/03

  Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände
• OLG Hamm, 15.12.2000 - 2 Ss OWi 1041/00

  Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung, …
• OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
• OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
• OLG Düsseldorf, 06.11.1995 - 5 Ss OWi 338/95
• OLG Hamm, 19.10.1995 - 2 Ss OWi 1223/95

  Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft, Feststellungen, Phasenplan, …
• OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94

  Warneffekt einer bereits erfolgten Verurteilung; Höchstmaß der Geldbuße; Schwere …
• OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92
• KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
• OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 2 Ss OWi 39/09

  OWi-Recht: Voraussetzungen für Absehen von Fahrverbot in Ausnahmefall
• OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06

  Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer …
• KG, 04.06.2007 - 3 Ws (B) 620/06

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
• OLG Hamm, 20.01.2004 - 4 Ss OWi 585/03

  Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
• OLG Hamm, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03

  Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des …
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03

  Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 Ss OWi 1133/02

  Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter …
• OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 2 Ws 232/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen
• OLG Hamm, 01.08.2000 - 4 Ss OWi 695/00

  Bemessung des Fahrverbots
• OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 2b Ss OWi 81/00

  Begründung; Tatrichter; Strafverfahren; Geldbuße; Erhöhung; Rotlichtverstoß; …
• OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

  Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
• OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
• OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96
• OLG Hamm, 25.09.1995 - 2 Ss OWi 1008/95

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Taxifahrer, Möglichkeit des Absehens vom …
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04

  Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• KG, 20.08.2001 - 3 Ws (B) 353/01

  Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der …
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ss OWi 1230/00

  Bußgeldrichtlinien, Rechtssatzcharakter, Verbindlichkeit, Geldbuße, Bemessung
• OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
• OLG Düsseldorf, 03.11.1995 - 5 Ss OWi 329/95

  Zur zurückhaltenden Beurteilung von Einzelumständen, Beruf und …
• OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94

  Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; …
• OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94

  Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des …
• OLG Düsseldorf, 27.06.1994 - 5 Ss OWi 208/94

  Taxifahrer: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h
• BayObLG, 27.04.1994 - 2 ObOWi 119/94

  Kein Fahrverbot, wenn ein Rechtsabbieger bei einsetzendem Grün für den …
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16

  Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung …
• KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
• KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen …
• KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …
• OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 2 Ss OWi 246/06

  OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 …
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• OLG Jena, 23.08.2005 - 1 Ss 227/05

  Mitzieheffekt undAbsehen vom Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung?
• OLG Hamm, 18.10.2004 - 3 Ss OWi 527/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse
• OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03

  Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
• OLG Hamm, 28.01.2003 - 4 Ss OWi 1128/02

  Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes …
• OLG Hamm, 05.04.2001 - 5 Ss OWi 246/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 13.07.1999 - 2b Ss OWi 175/99
• OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96
• OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96
• OLG Hamm, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 830/95
• OLG Hamm, 24.05.1994 - 2 Ss OWi 524/94

  Überfahren eines Rotlichts; Baustellenampel; Gegenverkehr ; Schwere Gefährdung; …
• AG Detmold, 20.02.2019 - 4 OWi 500/18

  Qualifizierter Rotlichtverstoß
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …
• KG, 18.05.2015 - 3 Ws (B) 168/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Geldbuße
• KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen
• OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03

  falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, …
• OLG Hamm, 22.09.1998 - 4 Ss OWi 1038/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung bei Nebel, Geständnis, gleichbleibender Abstand, …
• OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 2 Ss OWi 22 B/97
• BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
• BayObLG, 15.07.1996 - 1 ObOWi 427/96
• OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 142/96

  Gründe für Absehen von Regelfahrverbot L
• OLG Karlsruhe, 03.04.1996 - 2 Ss 23/96
• BayObLG, 08.08.1995 - 1 ObOWi 262/95

  Kraftfahrzeug; Fußgänger; Beharrlichkeit; Ahndung
• OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95
• OLG Köln, 02.09.1994 - Ss 407/94
• OLG Oldenburg, 07.08.1992 - Ss 288/92

  Fahrzeugführere; Wenden auf Kraftfahrstraße; Grobe Pflichtverletzung; Fahrverbot
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Feststellungen zur Gelbphase einer Ampel …
• KG, 30.11.2015 - 3 Ws (B) 531/15

  Bußgeldsache: "Mitzieheffekt" bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich
• OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04

  Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Koblenz, 27.11.2003 - 1 Ss 315/03

  Verwerfungsurteil, Anwesenheitspflicht, Entpflichtung, Entbindung
• OLG Hamm, 05.03.2001 - 1 Ss OWi 1011/00

  Bußgeldbemessung, Richtlinien des Arbeitsamtes, Verbindlichkeit, Anforderungen an …
• OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Fahrverbot; Berufskraftfahrer; Härte außergewöhnlicher Art; Regelfahrverbot; …
• KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99

  Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 376/97
• OLG Düsseldorf, 11.10.1996 - 5 Ss OWi 290/96
• OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95
• AG Coesfeld, 04.06.2018 - 3b OWi 89 Js 559/18

  Bahnübergangs - Verstoß gegen die Wartepflicht
• VG Neustadt, 13.07.2010 - 3 L 664/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07

  Fahrverbot; Absehen; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Verhältnismäßigkeit
• OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss OWi 309/03

  Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

  Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
• BayObLG, 12.01.1999 - 2 ObOWi 715/98

  Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit
• OLG Köln, 09.12.1997 - Ss 709/97
• OLG Hamm, 01.10.1997 - 2 Ss OWi 1102/96
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 20/97

  Verkehrsrecht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …
• OLG Hamm, 23.01.1997 - 2 Ss OWi 1038/96
• BayObLG, 30.09.1996 - 2 ObOWi 708/96
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• OLG Düsseldorf, 25.10.1995 - 5 Ss OWi 371/95
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
• OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20

  Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
• KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

  Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot
• OLG Düsseldorf, 30.08.2019 - 1 RBs 270/18

  Kein Fahrverbot bei bloßer Unaufmerksamkeit und Rotlichtverstoß
• OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 Rb 10 Ss 644/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Grenzen der …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Widerlegung eines atypischen qualifizierten …
• KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15

  Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der …
• BayObLG, 16.09.2003 - 2 ObOWi 417/03

  Zulässigkeit und Anforderungen einer Abweichung von der Regelfallahndung des …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2003 - 1 Ss 68/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Überschreitens …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01 (OWi) 75/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ; …
• BayObLG, 24.07.1996 - 2 ObOWi 545/96
• OLG Celle, 26.01.1996 - 1 Ss OWi 312/95
• OLG Düsseldorf, 28.12.1994 - 5 Ss OWi 441/94
• OLG Hamm, 15.02.1994 - 3 Ss OWi 149/94
• BGH, 17.12.1991 - 4 StR 455/91

  Feststellung des angestrebten Erfolgs eines Fahrverbots und verschärfte Geldbuße …
• KG, 16.08.2018 - 3 Ws (B) 189/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn: …
• OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 Ss OWi 19/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98

  Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
• OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96

  Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
• OLG Naumburg, 07.08.1996 - 1 Ss (B) 240/96
• OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96

  Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
• KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95
• OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17

  Verhängung eines Regelfahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
• OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in …
• KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …
• OLG Zweibrücken, 19.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 28/16

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
• KG, 27.07.2015 - 3 Ws (B) 312/1515

  Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen …
• KG, 30.01.2008 - 3 Ws (B) 22/08

  Sachlich-rechtlicher Fehler eines Urteils bei Nichthervorgehen der Schuldform aus …
• OLG Saarbrücken, 30.10.2006 - Ss (B) 47/06

  Tragen des Risikos des Erreichens der Rechtsmittelschrift an das Gericht durch …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 2 Ss OWi 128/04
• OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss 0Wi 309/03

  Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, …
• OLG Rostock, 31.05.2001 - 2 Ss OWi 72/01
• OLG Hamm, 14.09.1999 - 2 Ss OWi 475/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bewußtsein, …
• OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98

  Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98

  Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
• OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98

  Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96

  Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B)-263
• OLG Köln, 23.11.1993 - Ss 471/93
• OLG Düsseldorf, 28.01.1992 - 5 Ss OWi 17/92
• KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 528/14

  Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot
• KG, 02.06.2009 - 2 Ss 114/09

  Beweiswürdigung des Tatrichters bei standardisierten Messverfahrendddd
• OLG Naumburg, 15.02.2001 - 1 Ss (B) 438/00

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße
• OLG Brandenburg, 19.10.2000 - 2 Ss OWi 191 B/00
• OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 358/00

  Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes, Abstand, Sicherheitsabstand, Absehen vom …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
• OLG Hamm, 10.02.2000 - 4 Ss OWi 1286/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorbelastungen, Erhöhung der Regelgeldbuße, …
• OLG Hamm, 07.09.1999 - 4 Ss OWi 909/99

  Durchentscheidung im Rechtsfolgenausspruch, Sachrüge, sachlich-rechtlicher Mangel …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, grobe …
• OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ss OWi 1206/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Jahr nach Rechtskraft, neue Tat …
• OLG Hamm, 10.03.1998 - 3 Ss OWi 150/98

  Absehen vom Fahrverbot, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95
• OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94 (B) 16
• OLG Jena, 07.12.2004 - 1 Ss 254/04

  Verkehr
• KG, 12.11.2001 - 3 Ws (B) 514/01

  Qualifizierter Rotlichtverstoß beim Einfahren in einen Kreisverkehr
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
• OLG Hamm, 13.04.1999 - 1 Ss OWi 283/99

  Arbeitslosigkeit zwischen Urteil und Rechtsbeschwerdeverfahren, Aufhebung im …
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 684/97

  Aufhebung, einheitliche Rechtsprechung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen …
• BayObLG, 12.10.1992 - 2 ObOWi 355/92
• KG, 27.10.2008 - 2 Ss 237/08

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 4 Ss OWi 1037/98

  Rotlichtverstoß, Darlegung der Rotlichtdauer, Fahrverbot, keine Zeitmessung, …