Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des Gerichts bei Übergang von Allein- zu Mittäterschaft, Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 256 StPO, Verunglimpfung des Staates

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eröffnungsbeschluss; Fehlerhafte Tatbezeichnung; Schreibversehen; Anklage; Staatsanwaltschaft; Unwirksamkeit; Mittäterschaft; Rechtlicher Hinweis

• Judicialis

  StGB § 90 b; ; StGB § 90 a Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 265; ; StPO § 203

• rewis.io
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 90b, § 90a Abs. 1 Nr. 1; StPO § 265, § 203
  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des Gerichts bei Übergang von Allein- zu Mittäterschaft, Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verunglimpfung des Staates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 45 Ns 142/99
• OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/2000

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 273
• VRS 99, 448

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94

  Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

  Zwar ist bei einem Übergang von Allein- zur Mittäterschaft grundsätzlich wegen der Zurechnung der Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen nach § 25 Abs. 2 StGB ein Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO erforderlich (…vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 108) und in der Regel beruht ein Urteil auch auf dem unterlassenen Hinweis (vgl. BGH NStZ 1995, S. 247).
• BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

  Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

  Es ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das Revisionsgericht die - unterbliebene - Einziehung nach § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen kann (zu vgl. BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.).
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99

  Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

  Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Verurteilung des Angeklagten ein Prozesshindernis - hier ein unwirksamer Eröffnungsbeschluss - entgegen steht (vgl. insoweit OLG Hamm in VRS 98, S. 199/200), ergibt, dass dies nicht der Fall ist.
• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

  Zwar ist bei einem Übergang von Allein- zur Mittäterschaft grundsätzlich wegen der Zurechnung der Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen nach § 25 Abs. 2 StGB ein Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 108) und in der Regel beruht ein Urteil auch auf dem unterlassenen Hinweis (…vgl. BGH NStZ 1995, S. 247).

• OLG Hamm, 02.03.2004 - 1 Ss 75/04

  Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts; rechtlicher Hinweis; Verfahrensrüge; …

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, bei einer Rüge der Verletzung des § 265 StPO müsse der Inhalt der zugelassenen Anklage nicht wiedergegeben werden, weil das Revisionsgericht im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen ohnehin den Inhalt der Anklage zur Kenntnis nehmen müsse (vgl. OLG Hamm VRS 99, 448), kann vorliegend dahinstehen, ob dieser Ansicht uneingeschränkt zu folgen ist oder ob die Kenntnisnahme vom Inhalt der Anklage im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen nicht weiter reicht, als zum Abgleich der angeklagten und abgeurteilten Tat (en) im prozessualen Sinne der §§ 155, 264 StPO erforderlich.