Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschaffung eines kirchlichen Feiertags als gesetzlicher Feiertag; Umfang des Rechts auf ungestörte Religionsausübung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VvB Art. 20 Abs. 1, 22; Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 2. Dezember 1994 (GVBI. S. 491)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 3379
- NVwZ 1996, 160 (Ls.)
- NVwZ 1996, 161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Dazu gehört auch die Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, sowie das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln (so zu Art. 4 GG BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 41, 29 ; 52, 223 ). - BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Dazu gehört auch die Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, sowie das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln (so zu Art. 4 GG BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 41, 29 ; 52, 223 ). - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Dazu gehört auch die Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, sowie das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln (so zu Art. 4 GG BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 41, 29 ; 52, 223 ). - VerfGH Berlin, 17.09.1992 - VerfGH 16/92
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Wie sich aus § 51 Abs. 2 VerfGHG ergibt, kann die Verfassungsbeschwerde auch unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtet werden, sofern der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen sich aus der Verfassung von Berlin ergebenen Rechten verletzt zu sein (Beschluß vom 17. September 1992 - VerfGH 16/92 -). - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Dazu gehört auch die Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, sowie das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln (so zu Art. 4 GG BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 41, 29 ; 52, 223 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
Das gilt gleichermaßen für Art. 4 GG wie für Art. 29 Abs. 1 VvB, der mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nahezu wortgleich formuliert ist und inhaltlich übereinstimmt (vgl. bereits Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 16. August 1995 - 1/95 -, NJW 1995, 3379, zu Art. 20 Abs. 1 VvB in der Fassung vom 1. September 1950 [VOBl. - BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R
§ 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
Auch beim Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Bestimmungen in Berlin keinen Erfolg (Beschluß vom 16. August 1995 - VerfGH 1/95, NJW 1995, 3379). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05
Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, 3378, Berliner Vefassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995 - 1/95 -, NJW 1995, 3379.
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
Der Sonn- und Feiertagsschutz ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt oder den Schutz gerade kirchlicher Feiertage oder religiöser Betätigung beschränkt, sondern zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung auf ein Freihalten dieser Tage von "werktäglicher Geschäftigkeit" (vgl. zu Art. 35 Abs. 1 VvB: Beschluss vom 16. August 1995 - VerfGH 1/95 - LVerfGE 3, 43 ; zu Art. 139 WRV: BVerfGE 111, 10 ; BVerwGE 90, 337 ). - VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
Der Beschwerdeführer ist durch § 13 Abs. 2 BauPrüfVO selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen, wie es die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichteten Verfassungsbeschwerde voraussetzt (vgl. dazu den Beschluss vom 17. September 1992 - VerfGH 16/92 - sowie den Beschluss vom l6. August 1995 - VerfGH 1/95 - LVerfG 3, 43, 45). - VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921
Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung …
Dies gilt auch für die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV; diesen Bestimmungen sind subjektive Rechte für Gewerkschaften nicht zu entnehmen (BVerfG vom 18.9.1995, NJW 1995, 3379/3380).
Rechtsprechung
| VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürVerf Art 49 Abs 3; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 8; ThürVerfGHG § 11 Nr 8; ThürVerfGHG § 48 Abs 1; ThürVerfGHG § 48 Abs 2; ThürLWG § 7 Abs 1 Nr 1; ThürLWG § 7 Abs 1 Nr 2; ThürLWG § ... 20 Abs 2 Satz 2; ThürLWG § 20 Abs 4 Nr 1; ThürLWG § 29 Abs 1 Satz 1; ThürLWG § 29 Abs 1 Satz 2; ThürLWG § 30 Abs 1 Satz 1; ThürLWG § 30 Abs 1 Satz 2 Nr 2; ThürLWG § 54 Nr 3
Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit; Landeswahlausschuß; Partei; Wahlrechtsverstoß; Landesliste; Zulassungsvoraussetzungen; Feststellungen des Landeswahlausschusses; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Gerade die verfassungsrechtlichen Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit erfordern nicht nur, daß der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, wie es Art. 46 Abs. 1 ThürVerf gebietet, sondern ebenso, daß die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56, 97). - BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Er gewährleistet nicht nur die freie Gründung von Parteien und ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, sondern sichert diese Mitwirkung auch durch Regeln, die ihnen gleiche Rechte und Chancen gewähren (BVerfGE 44, 125, 139). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 1518/90
Wahlanfechtungsverfahren; Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung; Wahlverlauf; …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Diese soll unter denselben oder zumindest ähnlichen Ausgangsbedingungen stattfinden, wie sie vorgelegen hätten, wenn die Wahl schon ursprünglich ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, OVGE 42, 152, 159 zum Kommunalwahlrecht).
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83
Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Beitrittserklärungen beigefügt (zur Zulässigkeit des Beitritts zu gemeinsam erhobenen Beschwerden vgl. BVerfGE 66, 311, 313). - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Je eindeutiger die Mehrheitsverhältnisse sind um so gravierender muß der Wahlfehler sein, damit ihm Auswirkungen auf das Wahlergebnis beigemessen werden können (vgl. BVerfGE 37, 84, 89). - BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes vgl. BVerfGE 2, 300, 303 f; 14, 196, 197; 21, 359, 360; 48, 271, 276). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes vgl. BVerfGE 2, 300, 303 f; 14, 196, 197; 21, 359, 360; 48, 271, 276). - BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes vgl. BVerfGE 2, 300, 303 f; 14, 196, 197; 21, 359, 360; 48, 271, 276). - BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Es kommt für die Notwendigkeit der mündlichen Verhandlung nicht darauf an, ob diese Beurteilung für den Wahlprüfungsausschuß auf der Hand liegt oder ob sie das Ergebnis weitergreifender rechtlicher Untersuchungen ist (BVerfGE 89, 291, 300 m.w.N.). - BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
- VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
Der Thüringer Verfassungsgeber hat dies zudem durch Art. 9 Satz 2 ThürVerf zum Ausdruck gebracht (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 28. November 1996 - VerfGH 1/95 -, LVerfGE 5, 356 [382] = juris Rn. 134); danach wird das jedem zustehende Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens im Freistaat Thüringen insbesondere durch die Mitwirkung in Parteien wahrgenommen. - VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
Der Thüringer Verfassungsgesetzgeber hat dies zudem durch Art. 9 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) zum Ausdruck gebracht (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 28. November 1996 - VerfGH 1/95 -, LVerfGE 5, 356 [382] = juris Rn. 134). - VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
Bereits Ende Juni 1995 sind - in Absprache und auf Weisung des Thüringer Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten (vgl. z. B.: Vermerk vom 22. Juni 1995 im Wahlprüfungsverfahren VerfGH 1/95) - die Verwaltungsgeschäfte des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch Mitarbeiter des Thüringer Oberverwaltungsgerichts und unter Zuhilfenahme der dortigen Geschäftseinrichtungen erledigt worden.Die Aufgaben und Tätigkeiten, die die entsprechenden Mitarbeiter wahrnahmen, bestanden in erster Linie darin, Anträge an den Thüringer Verfassungsgerichtshof zwecks Einleitung eines Verfahrens entgegenzunehmen, zu registrieren und für den weiteren Verfahrensgang bereit zu halten (vgl. z. B. die Eingangsbestätigungen vom 22. Juni 1995 im Wahlprüfungsverfahren VerfGH 1/95, vom 4. und 5. Juli 1995 im Kommunal-Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 2/95 und vom 21. Dezember 1995 im Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 7/95).
- VerfGH Thüringen, 03.03.2021 - VerfGH 105/20
Einzelfall einer unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde
Deshalb sollen Gruppen nach § 48 ThürVerfGHG nicht beschwerdeberechtigt sein und insoweit auch nicht für ihre Mitglieder handeln können (ThürVerfGH, Beschluss vom 28. November 1996 - VerfGH 1/95 -, LVerfGE 5, 356 [370] = juris Rn. 84 m. w. N. zu den entsprechenden Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes).