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Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 101/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 17 Verf BE, Art 21 S 1 Verf BE, § 54 Abs 2 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE, § 54 Abs 4 VGHG BE
Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der ehemaligen DDR auf finanzielle Weiterförderung durch das Land Berlin bis zur dauerhaften Integration in die bundesdeutsche Hochschullandschaft - fehlende Anschlußfinanzierung des Wissenschaftler-Integrationsprogramms (WIP) verfassungsgemäß
Wird zitiert von ... (9)
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, § 1 und § 2 Abs. 1. Satz 1 und Satz 2 Nr. 11 Krankenhausunternehmens-Gesetz verletzten Art. 18, 22, 24 und 36 VvB, ist seine Verfassungsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil die genannten Verfassungsnormen jedenfalls in diesem Zusammenhang keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen subjektiven Rechte gewähren (Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - LVerfGE 4, 62 [zu Art. 22 VvB]; vom 20. August 1997 - VerfGH 101/97 - LVerfGE 7, 3 [zu Art. 18, 36 VvB] sowie vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 116/00 - [zu Art. 24 VVB]).Es gibt demgegenüber keine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz als solchen (Beschluss vom 20. August 1997- VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 133 ).
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
Die von den Beschwerdeführern darüber hinaus angeführten Art. 36 und 66 VvB sind Vorschriften objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (LVerfGE 7, 3 ; 8, 62 ).Ebenso beschreibt Art. 18 VvB lediglich ein Staatsziel, will jedoch keinen einklagbaren Individualanspruch begründen und gewährt mithin auch kein mit der Verfassungsbeschwerde rügbares subjektives Recht (LVerfGE 7, 3 ).
- VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11
Verfassungswidrige Festsetzung der Ausbildungskapazität für einen neu …
a) Ebenso wie Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz gewährleisten auch Art. 17 VvB und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB (Recht auf freie Wahl des Berufes und auf Bildung) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VvB und dem Sozialstaatsprinzip (Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - Rn. 7 und 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - Rn. 30) jedem Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ-RR 2000, 22; BVerfGE 33, 303 und 85, 36 m. w. N.; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
Bei notwendigen allgemeinen Kürzungen darf er daher auch weniger Mittel als bisher bereitstellen und gewährte Leistungen oder Leistungshöhen wieder ganz oder teilweise zurücknehmen (Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 -, LKV 1998, 19, zu Art. 21 VvB; vgl. auch BVerfGE 33, 303 [333]; 60, 16, [42 f.]; 75, 40 [68]; 90, 107 [116 f.]; s.a. zum Benachteiligungsverbot: Scholz, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Art. 3 Abs. 3 Rdnr.175).ist eine Vorschrift objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - LKV 1998, 119).
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
Art. 18 Satz 1 VvB gewährt dem Beschwerdeführer mithin kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG (Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 < 8. - VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00
Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
Er begründet neben einem individuellen Freiheitsrecht ein Recht der Hochschule auf Selbstverwaltung in dem auf Wissenschaft, Forschung und Lehre unmittelbar bezogenen Bereich und enthält zugleich eine das Verhältnis der Wissenschaft zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 ; Beschluss vom 22. Oktober 1996 - VerfGH 44/96 - LVerfGE 5, 37 m. w. N.). - VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …
Es kann dahinstehen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil mit der Verpflichtung etwas begehrt wird, was im Verfahren der Verfassungsbeschwerde mit den gemäß § 54 Abs. 2 bis 4 VerfGHG vorgesehenen feststellenden oder kassatorischen Entscheidungsformeln (vgl. Beschluss vom 17. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 = LKV 1998, 19) nicht ausgesprochen werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 281 ; 14, 190 ; Beschluss vom 24. Januar 2002 - VerfGH 193 A/01 -). - VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01 Es kann dahinstehen, ob der vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund schon deshalb unzulässig ist, weil mit der Verpflichtung etwas begehrt wird, was im Verfahren der Verfassungsbeschwerde mit den gemäß § 54 Abs. 2 bis 4 VerfGHG vorgesehenen feststellenden oder kassatorischen Entscheidungsformeln (vgl. Beschluß vom 17. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 = LKV 1998, 19) nicht ausgesprochen werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 281 ; 14, 190 ).