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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1979,15701)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.1979 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1979,15701)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 1979 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1979,15701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1979, 668
  • DÖV 1979, 637
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
    Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 622/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 53 ErsDiG

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
    Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
    Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 10/63

    Nichtigkeit des § 45 Abs. 1 HS 2 BversG

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
    Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
    Auch die Entscheidung zum Datenschutz steht nicht entgegen (VfGH NW, Urt. v. 9.2.1979 - VerfGH 13/77 u. a. -, DÖV 1979, 637 ff).

    Soweit dort vertreten worden ist, der Eingriff in die Organisationshoheit unterliege strengeren Anforderungen als derjenige in den Bestand der Gemeinde (VfGH NW, DÖV 1979, 637), kann dies nicht ohne Blick auf den Gesamtzusammenhang verstanden werden: Das Gericht hatte vor Augen, dass Pläne, die drei Großstädte im Rahmen der kommunalen Gebietsreform zusammenzulegen, nicht realisiert worden waren, und dass eine der Städte eine funktionsfähige Rechneranlage vorhielt (a. a. O., S. 638).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

    Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum

    Dies hat viele Länder dazu veranlaßt, Pflichtverbände zu schaffen: vgl. §§ 11 GZK BW; 28 KommZG Bay; 13 Brandb; 13 KGG Hess.; 150 Abs. 3 M-V; 15 ZVG Nds.; 13 GKG NW; 4 Abs. 3 ZwVG RhPf; 12 KGG Saarl; 50 Sächs.KommZG; 7 GKZ S-H; 25 KGG Thür (vgl. dazu auch VerfGH NW, Urt. v. 09.02.1979 - VerfGH 13/77, 7/78, 9/78, DVBl. 1979, 668, 669; Gern, Deutsches Kommunalrecht, S. 568 RdNr. 936; zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Pflichtverbänden vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 15 B 1798/03

    Bürgermeister-Stimmrecht bei Auflösung von Ratsausschüssen

    BVerfG, Beschluss vom 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 (236); VerfGH NRW, Urteil vom 9.2.1979 - VerfGH 13/77 u.a. -, DVBl. 1979, 668 f.; OVG NRW, Urteil vom 17.2.1984 - 15 A 2626/81 -, DVBl. 1985, 172 (173); Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., § 5 IV 1; Schmidt-Jortzig, Kommunale Organisationshoheit, S. 231 ff. .
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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77   

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https://dejure.org/1977,7911
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1977,7911)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.1977 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1977,7911)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 622/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 53 ErsDiG

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
    Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 10/63

    Nichtigkeit des § 45 Abs. 1 HS 2 BversG

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
    Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
    Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
    Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.1978 - VerfGH 13/77   

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https://dejure.org/1978,8376
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.1978 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1978,8376)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.11.1978 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1978,8376)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. November 1978 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1978,8376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,8376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden; Anforderungen an den Eingriff in den Bestand einer einzelnen Gemeinde; Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden; Anforderungen an den Eingriff in den Bestand einer einzelnen Gemeinde; Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.1978 - VerfGH 13/77
    Der Begriff "Landesrecht" ist, um dem Schutzzweck der Vorschrift zu entsprechen, weit auszulegen; er umfaßt auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 237 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] ).

    Dadurch wird ihnen ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zuerkannt (BVerfGE 26, 237 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] ; VerfGH NW OVGE 26, 271).

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