Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen Gebührenforderung in einer Verkehrsunfallsache

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  LV Art. 4 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

 
• IWW
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Gehörsverstoß rechtsfehlerhaft?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf - Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 29.07.2020 - 233 C 196/20
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20.VB-2
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - VerfGH 137/20

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Darin bezog sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Schadensregulierung und wies auf dessen Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris) und die darin enthaltenen Ausführungen zu der Frage hin, wann die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, keinen einfach gelagerten Fall mehr darstellt, in welchem der Geschädigte den Schaden grundsätzlich ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen kann.

  c) Dies zugrunde gelegt, verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, weil es auf ihren Vortrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht eingegangen ist und diesen in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet hat, obwohl es sich um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden Vortrag handelte, der für den Verfahrensausgang entscheidend war.

  Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 8).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben war, hat es allerdings das von der Beschwerdeführerin mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht herangezogen.

  Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27…, vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 10, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

  Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Das gilt nicht nur für tatsächliches Vorbringen, sondern auch für Rechtsausführungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; VerfGH NRW…, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23: "Tatsachen- und Rechtsausführungen").

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Partei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (…BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15, juris, Rn. 11, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn. 15).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27…, vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 10, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

  Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Das gilt nicht nur für tatsächliches Vorbringen, sondern auch für Rechtsausführungen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; VerfGH NRW, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23: "Tatsachen- und Rechtsausführungen").

  Zwar ist anerkannt, dass Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (…siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23 m. w. N., und vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 28).

• AG Düsseldorf, 29.07.2020 - 233 C 196/20

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 - 233 C 196/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG.

  Der Verfassungsgerichtshof hat die Gerichtsakte des Amtsgerichts Düsseldorf - 233 C 196/20 - beigezogen und dem Land Nordrhein-Westfalen Gelegenheit gegeben, zur Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  e) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem nicht geheilten Gehörsverstoß (vgl. zum Erfordernis des Beruhens VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, DVBl 2020, 200 = juris, Rn. 24, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19

  Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  In der danach gebotenen Gesamtschau erscheint die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000,- Euro angemessen (siehe zu den im Falle des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde bei der Festsetzung geltenden Grundsätzen VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 3 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  e) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem nicht geheilten Gehörsverstoß (…vgl. zum Erfordernis des Beruhens VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, DVBl 2020, 200 = juris, Rn. 24, und vom 27. August 2019 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

  Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Das reicht nicht weiter (vgl. zu weiter reichenden Gewährleistungen des einfachen Rechts BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20, ZInsO 2021, 1612 = juris, Rn. 22), ist aber auch nicht enger als die eingangs genannte, spezifisch verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung einer Entscheidung unter dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs (…aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 313 Abs. 3 ZPO im Ergebnis wohl ebenso Lücke, Begründungszwang und Verfassung, 1987, S. 161 ff.).
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …
• BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
• AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

  Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

  GARCÍA RUIZ v. SPAIN

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

  Das gilt entsprechend für Rechtsansichten (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

  Darüber hinaus setzt sie sich - unter dem Blickwinkel einer etwaigen Heilung des vorgeblichen Gehörsverstoßes - auch weder mit dem im Anhörungsrügebeschluss des Amtsgerichts enthaltenen Hinweis auf die Vorschrift des § 313 Abs. 3 ZPO (siehe zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 13) noch der gerichtlichen Erwägung, dass die Ausführungen des Sachverständigen zu der für den Farbvergleich genügenden Beifügung des Tankdeckels als Referenzteil nachvollziehbar und plausibel gewesen seien, ausreichend auseinander.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

  Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 12).

  Zwar können Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (…siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23 m. w. N., und vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 17).

  Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen einer Verletzung des Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG begründet ist, bedarf es nicht der Entscheidung, ob darüber hinaus auch das vom Beschwerdeführer als ebenfalls verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ist (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 2108/23
  Damit macht der Kläger selbst schon nicht geltend, dass das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, für seine Überzeugungsbildung in Erwägung zu ziehen und die wesentlichen Gründe für seine Entscheidung anzugeben, vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2022 - 19 A 1065/22.A -, juris, Rn. 7, vom 16. Februar 2022 - 19 A 2557/21.A -, juris, Rn. 22, vom 9. Februar 2022 - 19 A 544/21.A -, juris, Rn. 7, vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4, nicht nachgekommen wäre.

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 6/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem …

  Bezüglich beider Formen einer Gehörsverletzung ist allerdings zu berücksichtigen, dass sie im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Gehörsverstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (s. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 17 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 79/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Partei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl. 2022, 48 = juris, Rn. 12, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung

  (1) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (vgl. ausführlich VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl. 2022, 48 = juris, Rn. 12, m. w. N.).

  Es ist anerkannt, dass Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl. 2022, 48 = juris, Rn. 17, m. w. N., …und vom 30. August 2022 - VerfGH 139/20.VB-1, juris, Rn. 40; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19, NJW 2021, 3525 = juris, Rn. 16).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 139/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Partei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, juris, Rn. 12, m. w. N.).

  Es ist anerkannt, dass Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, juris, Rn. 17, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 B 1591/21

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4.

  vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021, a. a. O., Rn. 12 m. w. N.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 5/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (siehe VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12 m. w. N.).

  Das gilt nicht nur für tatsächliches Vorbringen, sondern auch für Rechtsausführungen (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21

  Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …

  BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 32/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 104/21

  Gegenstandswert, Bemessungskriterien, Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 19 A 2557/21

  Möglichkeit der Erwirtschaftung eines zumutbaren Existenzminimums in Nigeria
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 31/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22

  Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21

  Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 2878/20

  Dienen der Zustellungsfiktion der Vermeidung von Verzögerungen im Asylverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 19 A 352/23

  Zulassung der Berufung durch Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Asylverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 911/23

  Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …