Rechtsprechung: VerfGH 184/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07

HRR Strafrecht
Art. 6 Satz 1 VvB; Art. 15 Abs. 1 VvB; § 49 Abs. 2 Satz 1 BerlVerfGHG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 120 Abs. 1 StVollzG; § 144 StVollzG; 33a StPO
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; LVerfGE; Minimalstandards (Wahrung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse); Rechtsschutzinteresse nach Beendigung einer beanstandeten Inhaftierung (mögliche Verletzung der Menschenwürde); Rechtswegerschöpfung (offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge); keine Berufung auf "besondere Verhältnisse" in einer Anstalt; Pflicht zur Verlegung); Kriterien für Menschenwürdeverstoß durch Unterbringung in der Haft (Fläche; Dauer; Gestaltung; Absehbarkeit des Endes).
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 6 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE, § 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG
Haftraumgröße und Menschenwürde

berlin.de
lichtblick-zeitung.de (Zusammenfassung und Volltext)
Haftraumgröße - Menschenwürde im Haus I der JVA Tegel
kohlhammer.de
[Menschenwürde; Haftraumgröße: JVA Tegel]

berlin.de (Pressemitteilung)
Längere Unterbringung von Strafgefangenen in 5,25 qm großem Haftraum verfassungswidrig
wkdis.de (Pressemitteilung)
Längere Unterbringung von Strafgefangenen in 5,25 qm großem Haftraum verfassungswidrig
berlin.de (Pressemitteilung)
Längere Unterbringung von Strafgefangenen in 5,25 qm großem Haftraum verfassungswidrig
lto.de (Kurzinformation)
Haftunterbringung in 5,25 m² großem Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette über längeren Zeitraum verletzt Menschenwürde

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VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07
Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch …
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen oder von Haftbedingungen, die einen Gefangenen zusätzlich zu seiner Inhaftierung beschweren, können selbständig angefochten werden (vgl. Beschlüsse vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - Rn. 18 ff. und 16. November 2010 - VerfGH 115/10 - Rn. 12 ff.).
LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- ? wegen …
Das Kammergericht hat zudem in dem auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (VerfGH 184/07) folgenden Entschädigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 03.03.2011 (9 W 174/10) in Bezug auf einen entsprechend ausgestatteten Haftraum einen tageweise bemessbaren Entschädigungsbetrag von 25 EUR nochmals bestätigt.
KG, 26.09.2011 - 2 Ws 257/11
Anspruch des Strafgefangenen auf Aufschluss des Haftraums
Sein pauschaler Verweis auf Entscheidungen des Berliner Verfassungsgerichtshofs (vgl. dessen Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -) und des Senats (vgl. dessen Beschluss vom 25. September 2007 - 2/5 Ws 189/05 -), die sich ihrerseits mit den Anforderungen an die Mindestgröße eines Haftraumes befasst haben, ist vor solchem Hintergrund wenig verständlich.