Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09   

Volltextveröffentlichungen

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürPAG § 5 Abs 3 S 1; ThürPAG § 5 Abs 3 S 5; ThürPAG § 5 Abs 4; ThürPAG § 5 Abs 5 S 1; ThürPAG § 5 Abs 7; ThürPAG § 31 Abs 5; ThürPAG § 32; ThürPAG § 34 Abs 2; ThürPAG § 34 Abs 3 Nr 2; ThürPAG § 34 Abs 3 Nr 3; ThürPAG § 34 Abs 9 S 1; ThürPAG § 34 Abs 9 S 5; ThürPAG § 34 Abs 9 S 6; ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 1; ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 2; ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 3; ThürPAG § 34 Abs 11; ThürPAG § 34 a Abs 3 S 1 Nr 2; ThürPAG § 34 a Abs 3 S 1 Nr 3; ThürPAG § 34 a Abs 4; ThürPAG § 34 a Abs 7; ThürPAG § 34 b Abs 1; ThürPAG § 34 b Abs 2; ThürPAG § 35 Abs 1 S 1 Nr 2; ThürPAG § 35 Abs 6; ThürPAG § 35 Abs 7; ThürVerfGHG § 11 Nr 1; ThürVerfGHG § 32; ThürVerfGHG § 33 Abs 3 S 1; ThürVerfGHG § 37 Abs 4 S 1; ThürVerf Art 1 Abs 1; ThürVerf Art 3 Abs 2 iVm Art 6 Abs 1; ThürVerf Art 3 Abs 2 iVm Art 6 Abs 2; ThürVerf Art 7 Abs 1; ThürVerf Art 7 Abs 2 S 2; ThürVerf Art 7 Abs 2 S 3; ThürVerf Art 8 Abs 1; ThürVerf Art 42 Abs 5; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 1; GG Art 70 Abs 1; GG Art 73 Abs 1 Nr 7; GG Art 74 Abs 1 Nr 1
    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; Änderungsgesetz; Beschwerdebefugnis; Darlegungsanforderungen; Frist; gesetzgeberisches Unterlassen; Gesetzgebungskompetenz; Gefahrenabwehr; Straftatenverhütung; Überwachung der Telekommunikation; Unterbrechung der Telekommunikation; Wohnraumüberwachung; heimliche Datenerhebung; Menschenwürde; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Richtervorbehalt; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Normenklarheit; unbestimmter Rechtsbegriff; Berufsgeheimnisträger; verfassungskonforme Auslegung; Benachrichtigungspflichten; effektiver Rechtsschutz

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Überwachungsbefugnisse im Thüringischen PAG z.T. verfassungswidrig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    ThürVerfGH: Thüringer Polizeiaufgabengesetz zum Teil verfassungswidrig - Die Änderungen bezüglich der heimlichen Erhebung von Daten verstoßen gegen die Thüringer Verfassung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Thüringer Neuregelung zur heimlichen Datenerhebung in Teilen verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig - Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Polizeiaufgabengesetz - Mehrere Regelungen verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringer Neuregelung zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig - Grundsatz der Normenklarheit vom Gesetzgeber nicht hinreichend beachtet

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2013, 199



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale

    Zudem ist nach ihrem Vortrag nicht zu erkennen, dass es Verwaltung und Rechtsprechung unmöglich wäre, diesen Begriff nach den allgemein gültigen Auslegungsregeln zu konkretisieren (zum Bestimmtheitsgebot: ThürVerfGH, 21. November 2011 - VerfGH 19/09 -, juris Rn. 201 ff.).

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