Volltextveröffentlichungen (8)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gemeindefinanzierungsgesetz; Finanzausgleich; kommunale Selbstverwaltung; Mindestfinanzausstattung ; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Soziallasten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse als verfassungsgemäß; Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R. seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche ...

 
• Wolters Kluwer

  Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse als verfassungsgemäß; Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R. seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche ...

• Wolters Kluwer

  Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse als verfassungsgemäß; Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R. seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeindefinanzierungsgesetz; Finanzausgleich; kommunale Selbstverwaltung; Mindestfinanzausstattung; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Soziallasten

• rechtsportal.de

  Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse als verfassungsgemäß; Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R. seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 eingegangen

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 1006

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (41)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Eine große Zahl der Beschwerdeführerinnen hatte bereits in dem unter dem Aktenzeichen VerfGH 14/11 geführten Verfahren gegen entsprechende Bestimmungen des GFG 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben.

  Diese sowie eine weitere von anderen Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des GFG 2011 erhobene Verfassungsbeschwerde (VerfGH 9/12) wies der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom 6. Mai 2014 zurück (VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 ff. [Leitsätze und Teile der Gründe] = juris [vollständige Dokumentation] bzw. NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris [vollständige Dokumentation]).

  28 Zur Begründung nehmen sie auf ihr Vorbringen in dem Verfahren VerfGH 14/11 Bezug und führen ergänzend im Wesentlichen aus:.

  Die bereits im Verfahren VerfGH 14/11 aufgezeigten methodischen Fehler und systematischen Mängel des GFG 2011 seien unverändert in das GFG 2012 übernommen worden.

  37 Die bereits im GFG 2011 enthaltenen, im Verfahren VerfGH 14/11 ausführlich beschriebenen Systemfehler im Kreisfinanzausgleich mit der Folge von Übernivellierungen würden insbesondere durch die Erhöhung des Soziallastenansatzes noch weiter verschärft.

  Sie trägt - ebenfalls unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in dem gegen das GFG 2011 gerichteten Verfahren VerfGH 14/11 - im Wesentlichen vor:.

  Verletzt ist die Finanzausstattungsgarantie im Ergebnis, wenn einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen und dadurch das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird (st. Rspr., vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40, m. w. N.).

  Ein finanzkraftunabhängiger Ausgleich im Sinne strenger Konnexität ist nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW nur im Zusammenhang mit der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben vorgesehen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41;… OVGE 54, 255, 262 f. = juris, Rn. 56;… OVGE 53, 214, 229 ff. = juris, Rn. 76 ff.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, LT-Drs. 13/5515, S. 23).

  Letzteres würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung kommunaler Aufgaben gegenüber denen des Landes führen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41;… OVGE 54, 255, 263 = juris, Rn. 56 f., m. w. N.).

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.;… OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61;… 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.;… NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

  Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 44;… OVGE 54, 255, 265 f. = juris, Rn. 63;… 47, 249, 253 f. = juris, Rn. 63, m. w. N.).

  Hierdurch kann es gerechtfertigt sein, an einer als zweifelhaft erkannten Verteilungsregelung festzuhalten, bis eine eindeutig vorzugswürdige Alternative entwickelt und im Einzelnen ausgearbeitet worden ist (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 45).

  Der Gesetzgeber muss sich um eine möglichst realitätsgerechte Ermittlung des Aufwands zur Erfüllung kommunaler Aufgaben bemühen und auf erkennbare Belastungsverschiebungen im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben reagieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 46;… OVGE 54, 255, 266 f. und 272 = juris, Rn. 65 f. und 75, m. w. N.).

  Die gesetzliche Lösung ist erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sie sich als greifbar unrichtig erweist oder der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Anpassungspflicht nicht genügt hat (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 47).

  Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48;… NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

  64 Für das GFG 2011 - wie bereits zuvor für das GFG 2008 - hat der Verfassungsgerichtshof nicht feststellen können, dass mit der zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse unter Berücksichtigung der äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes eine den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende aufgabenadäquate Mindestausstattung nicht sichergestellt gewesen wäre (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 49 ff.;… OVGE 54, 255, 269 ff. = juris, Rn. 71 ff.).

  An der Validität der von den Beschwerdeführerinnen herangezogenen Vergleichsberechnungen bestanden nach dem von der Landesregierung im Verfahren VerfGH 14/11 vorgelegten finanzwissenschaftlichen Gutachten überdies erhebliche Zweifel (vgl. Büttner/Schneider, Finanzwissenschaftliches Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Landesregierung in den Verfahren VerfGH 14/11 und 9/12, Januar 2013 - Büttner/Schneider -, S. 163 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1).

  Zwar sind dies Zeichen für eine unbestritten schlechte Finanzlage der Kommunen, die aber nicht einseitig unter Ausblendung der - mindestens ebenso schlechten - Finanzlage des Landes betrachtet und im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden kann (vgl. VerfGH, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 56;… siehe auch Büttner/Schneider, LT-Vorlage 16/759, S. 163 ff.).

  Die Finanzausstattung der Kommunen hält sich in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen, solange der Gesetzgeber konkreten Anhaltspunkten für gestiegene kommunale Bedarfe nachgeht und in einer vertretbaren Bewertung keine signifikanten Belastungsverschiebungen zwischen Land und Kommunen feststellt (vgl. VerfGH, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 56).

  71 bb) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist der Gesetzgeber zur Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mindestausstattung im Übrigen von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den notwendigen Ausgabenbedarf für die Erfüllung aller Pflichtaufgaben und eines Minimums an freiwilligen Aufgaben betragsmäßig abzuschätzen und einen solchen - absoluten - Betrag unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes den Kommunen zur Verfügung zu stellen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 f. [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 57 ff.;… OVGE 54, 271 f. = juris, Rn. 75).

  So kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 = juris, Rn. 58;… OVGE 54, 255, 263 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Zu einer Korrektur dieser Auffassung sieht sich der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (…BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., nunmehr auch BVerwG, DVBl. 2015, 1249 = juris, Rn. 28, 46) veranlasst (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 61).

  Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

  Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Vorschriften mit dem bundesverfassungsrechtlich gewährleisteten (Mindest-)Standard der Selbstverwaltungsgarantie im Einklang stehen (…vgl. VerfGH NRW, NWVBl. 2015, 336 = juris, Rn. 39;… NWVBl. 2015, 140 = juris, Rn. 70; DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 59;… OVGE 50, 306, 208 = juris, Rn. 52;… NWVBl. 1999, 136 = juris, Rn. 31;… OVGE 47, 249, 251 = juris, Rn. 55;… 43, 252, 254 = juris, Rn. 30).

  92 (1) Dass der Gesetzgeber sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise grundsätzlich auf das Modell des ifo-Instituts gestützt und gerade auch die dortige Methode der Bedarfsermittlung trotz der dagegen vorgebrachten Kritik seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt für das GFG 2011 angenommen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 64 ff.).

  94 Den gegen die regressionsanalytische Methode der Bedarfsermittlung nach dem ifo-Gutachten von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Einwand der "Zirkelschlüssigkeit" bzw. "dynamischen Instabilität" hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls bereits für das GFG 2011 als nicht durchgreifend betrachtet (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 71 f.).

  Die Kritik von Deubel (vgl. Deubel, Mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich? Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012 - Deubel, GFG 2011 -, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17) führt nicht dazu, die Entscheidung des Gesetzgebers für das Modell des ifo-Instituts als nicht vertretbar anzusehen (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 72).

  Der Pflicht, sich mit Einwänden gegen das bestehende System unter Einbeziehung von Sachverstand auseinanderzusetzen, war durch Einholung des FiFo-Gutachtens nachgekommen worden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 69 f.).

  Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt für das GFG 2011 entschieden, dass die Auswahl dieses Indikators verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 62 ff.).

  Der in den Untersuchungen von Deubel geäußerten Kritik (…vgl. Deubel, GFG 2011, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17; vgl. auch LT-Stellungnahme 16/80) sind Büttner/Schneider in ihrem im Verfahren gegen das GFG 2011 von der Landesregierung vorgelegten Gutachten (Büttner/Schneider, S. 125 ff., 137 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1) mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 68 f.).

  Erst recht gelte dies für den Mittelwert von 9, 6 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 67).

  Die durch die Anhebung des Gewichtungsfaktors eintretenden Umverteilungswirkungen sind deswegen so erheblich, weil - hierauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung zum GFG 2011 hingewiesen - auf den Anstieg der Sozialbedarfe über viele Jahre hinweg (im Zeitraum von 2000 bis 2008 wuchsen die kommunalen Sozialausgaben insgesamt von 8, 1 Mrd. Euro um 46 Prozent auf 11, 8 Mrd. Euro an; ihr Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben lag im Jahr 2008 bei 27, 3 Prozent und damit über dem zuvor größten Budgetposten der Personalausgaben, der 23, 5 Prozent ausmachte, vgl. Döring/Otter, S. 20 f., LT-Vorlage 15/231) erst mit einiger Verzögerung mit einer nach den Prämissen des ifo-Instituts gebotenen Anpassung des Soziallastenansatzes reagiert wurde (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 63).

  108 Bei der nachfolgenden Überprüfung des GFG 2011 - der Gewichtungsfaktor für den Soziallastenansatz betrug nunmehr 9, 6 - hat der Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Mai 2014 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59 ff.) seine Bedenken hinsichtlich möglicher Verteilungsverzerrungen im kreisangehörigen Raum durch den Hinweis bekräftigt, die Schlüsselzuweisungen nach dem Soziallastenansatz auf der Ebene einzelner Gemeinden könnten zu einer höheren Kreisumlage und damit zu einer Mehrbelastung anderer, auch abundanter kreisangehöriger Gemeinden führen.

  Auch fehlte es aus seiner Sicht an einem alternativen System, das die Verteilungsprobleme des bisherigen Systems vermeidet und dabei eindeutig vorzugswürdig war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73.;… OVGE 54, 255, 275 f. = juris, Rn. 81 ff., m. w. N.).

  Im Hinblick auf die sich im bisherigen System ergebenden Nivellierungseffekte und Korrekturmöglichkeiten führte dieses Gutachten allerdings auch nicht zu der vom Verfassungsgerichtshof erneut in seinen Entscheidungen vom 6. Mai 2014 hervorgehobenen notwendigen gutachterlichen Klärung (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 74; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 60).

• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  2010, 152 = juris, Rn. 33 ff.; NVwZ-RR 2005, 665, 668 = juris, Rn. 139 ff.; ThürVBl.

  Gleichwohl halten auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Thüringer Verfassungsgerichtshof die - aufgabenadäquate, d. h. auch eine von der Aufgabenseite her zu bestimmende - Mindestfinanzausstattung nicht für allgemein quantifizierbar bzw. dem Betrag nach bestimmbar (…vgl. VerfG Bbg., NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 117;… ThürVerfGH, ThürVBl. 2012, 55 = juris, Rn. 83; NVwZ-RR 2005, 665, 671 = juris, Rn. 156).

  Im Rahmen der Darlegung der Maßstäbe, anhand derer zu bestimmen sei, wann "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegen, führt das Bundesverfassungsgericht lediglich allgemein aus, auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; "vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 )" (…BVerfGE 138, 1 = juris, Rn. 53).

  Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35;… VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).

  2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).

  Der konkrete Inhalt des Finanzausstattungsanspruchs der Kommunen wird auch hier maßgeblich aus den landesverfassungsrechtlichen Vorschriften - und unter Bezugnahme auf die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu - hergeleitet (vgl. insbesondere VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris Rn. 132 ff.; siehe auch VerfG Bbg., LKV 2013, 554 = juris, Rn. 41; DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 48, 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 95 f., 116; NVwZ-RR 2000 = juris, Rn. 82 f., 85; ThürVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.

  2010, 152 = juris, Rn. 32 f.; NVwZ-RR 2005, 665, 668; ThürVBl.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Die Anerkennung einer absoluten, ausschließlich nach den Erfordernissen der kommunalen Selbstverwaltung bemessenen Mindestfinanzausstattung führte daher bei sehr knapper oder jedenfalls bei notleidender Haushaltslage zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten einseitigen Begünstigung kommunaler Belange gegenüber anderen, gleichwertigen Gütern wie etwa der inneren Sicherheit, dem Bildungswesen oder der Justizgewährung (VerfGH NRW, OVGE 54, 255, 263 f.; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561 f.;… VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24, m. w. N.;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 63 ff., m. w. N.;… BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204, 206; siehe ferner aus finanzwissenschaftlicher Sicht ifo-Gutachten, S. 46, LT-Vorlage 14/1861; ifo-Abschlussbericht, S. 12 f., LT-Vorlage 15/21; Döring/Otter, S. 107 ff., LT-Vorlage 15/231).

  Die grundsätzlich anerkannte Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist danach auch nicht absolut bestimmbar; ein Anspruch auf Gewährleistung einer exakt bezifferbaren aufgabenadäquaten Mindestfinanzausstattung wird den Kommunen nicht eingeräumt (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87;… BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 210;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 229;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 105;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 778;… VerfGH Sachsen, SächsVBl. 2001, 61 = juris, Rn. 83; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1563), auch nicht als "unantastbarer Kernbereich" des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 88;… BayVerfGH, VerfGHE, 50, 15 = juris, Rn. 202;… wohl auch bereits BayVerfGH, VerfGHE 49, 37 = juris, Rn. 91 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.;… weniger eindeutig VerfG M-V, NordÖR 2011, 391 = juris, Rn. 49 f.).

  Eine Verpflichtung der Länder, ungeachtet der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit zunächst für eine Finanzausstattung der Kommunen in Orientierung an deren Aufgaben zu sorgen, würde den Ländern notfalls Unmögliches oder eine Einschränkung bei der Wahrnehmung ihrer eigenen - gleichfalls verfassungsrechtlich garantierten - Aufgaben abverlangen (vgl. VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

  Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (…vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

  2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).

 
• StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

  Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (…vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.;… OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61;… 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

  Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (…vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

  2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).

  2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).

• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Die Anerkennung einer absoluten, ausschließlich nach den Erfordernissen der kommunalen Selbstverwaltung bemessenen Mindestfinanzausstattung führte daher bei sehr knapper oder jedenfalls bei notleidender Haushaltslage zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten einseitigen Begünstigung kommunaler Belange gegenüber anderen, gleichwertigen Gütern wie etwa der inneren Sicherheit, dem Bildungswesen oder der Justizgewährung (VerfGH NRW, OVGE 54, 255, 263 f.; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561 f.;… VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24, m. w. N.;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 63 ff., m. w. N.; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204, 206; siehe ferner aus finanzwissenschaftlicher Sicht ifo-Gutachten, S. 46, LT-Vorlage 14/1861; ifo-Abschlussbericht, S. 12 f., LT-Vorlage 15/21; Döring/Otter, S. 107 ff., LT-Vorlage 15/231).

  74 Soweit - wie hier - Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich außerhalb konnexitätsrelevanter Bereiche in Rede stehen, geht der weit überwiegende Teil der anderen Landesverfassungsgerichte gleichfalls davon aus, dass kommunale Finanzzuweisungen von der Leistungsfähigkeit des Landes abhängen und damit der vertikale Finanzausgleich durch den - auf der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen aufbauenden - Grundsatz der Verteilungssymmetrie bestimmt wird, der eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ebenen gebietet (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87 ff.; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204 ff.;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 197, 201 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; NdsStGH, NdsVBl.

  Die grundsätzlich anerkannte Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist danach auch nicht absolut bestimmbar;… ein Anspruch auf Gewährleistung einer exakt bezifferbaren aufgabenadäquaten Mindestfinanzausstattung wird den Kommunen nicht eingeräumt (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 210;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 229;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 105;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 778;… VerfGH Sachsen, SächsVBl. 2001, 61 = juris, Rn. 83;… VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1563), auch nicht als "unantastbarer Kernbereich" des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 88;… BayVerfGH, VerfGHE, 50, 15 = juris, Rn. 202;… wohl auch bereits BayVerfGH, VerfGHE 49, 37 = juris, Rn. 91 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; weniger eindeutig VerfG M-V, NordÖR 2011, 391 = juris, Rn. 49 f.).

  Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der - an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden - gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (vgl. auch BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.;… VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch OVGE 38, 312, 318).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Nach der gegebenen Verfassungsrechtslage lässt sich weder die Höhe einer insgesamt angemessenen Finanzausgleichsmasse noch einer verfassungsrechtlich gesicherten Mindestfinanzausstattung in Form zahlenmäßig festgelegter Beträge, bestimmter Quoten oder allgemeingültiger Maßstäbe nachrechenbar bestimmen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 252 = juris, Rn. 59, m. w. N.;… NWVBl. 1999, 136, 137 = juris, Rn. 34 und 47).

  Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35; VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).

  Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Vorschriften mit dem bundesverfassungsrechtlich gewährleisteten (Mindest-)Standard der Selbstverwaltungsgarantie im Einklang stehen (…vgl. VerfGH NRW, NWVBl. 2015, 336 = juris, Rn. 39;… NWVBl. 2015, 140 = juris, Rn. 70;… DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 59;… OVGE 50, 306, 208 = juris, Rn. 52;… NWVBl. 1999, 136 = juris, Rn. 31; OVGE 47, 249, 251 = juris, Rn. 55;… 43, 252, 254 = juris, Rn. 30).

  106 (bb) Die damit aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof erstmals in seinem Urteil vom 9. Juli 1998 - betreffend das GFG 1996 und 1997 (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 265 = juris, Rn. 102) - in den Blick genommen.

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Dieser sei betroffen, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel evident unzureichend seien, so dass einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen sei, d. h. die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande seien, ein Minimum an Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen (…vgl. VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 116;… NVwZ-RR 2000, 129 = juris, Rn. 85; ThürVerfGH…, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.

  Gleichwohl halten auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Thüringer Verfassungsgerichtshof die - aufgabenadäquate, d. h. auch eine von der Aufgabenseite her zu bestimmende - Mindestfinanzausstattung nicht für allgemein quantifizierbar bzw. dem Betrag nach bestimmbar (vgl. VerfG Bbg., NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 117;… ThürVerfGH, ThürVBl. 2012, 55 = juris, Rn. 83;… NVwZ-RR 2005, 665, 671 = juris, Rn. 156).

  Der konkrete Inhalt des Finanzausstattungsanspruchs der Kommunen wird auch hier maßgeblich aus den landesverfassungsrechtlichen Vorschriften - und unter Bezugnahme auf die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu - hergeleitet (vgl. insbesondere VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris Rn. 132 ff.; siehe auch VerfG Bbg., LKV 2013, 554 = juris, Rn. 41; DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 48, 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 95 f., 116; NVwZ-RR 2000 = juris, Rn. 82 f., 85; ThürVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.

• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 92;… siehe auch BVerfGE 26, 172 = juris, Rn. 31;… 71, 25 = juris, Rn. 37;… 83, 363 = juris, Rn. 65).

  Auch die Finanzhoheit ist - nur - in ihrem Kernbereich absolut gewährleistet (vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 94 f.).

  Zu einer Klärung, ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG die Gewährleistung der Selbstverwaltung "sachlich erweitert oder wenigstens materiell verstärkt hat", hat das Bundesverfassungsgericht im entsprechenden Zusammenhang ebenfalls keine Veranlassung gesehen (…BVerfGE 119, 331 = juris, Rn. 142; siehe auch BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 70 f.;… Kammerbeschlüsse, NVwZ 1999, 520 = juris, Rn. 47;… DVBl. 1999, 840 = juris, Rn. 2;… BVerfGK 4, 223 = juris, Rn. 9;… 10, 365 = juris, Rn. 20;… siehe auch den Gesetzentwurf des Änderungsgesetzes BT-Drs. 12/6633, S. 7 f. sowie den Abschlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000, S. 46 ff.).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (…vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 92;… siehe auch BVerfGE 26, 172 = juris, Rn. 31; 71, 25 = juris, Rn. 37;… 83, 363 = juris, Rn. 65).

  Sie umfasst die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (…vgl. BVerfGE 26, 228 = juris, Rn. 62; 71, 25 = juris, Rn. 37).

  Später hat es die Frage (allgemeiner) dahingehend formuliert, ob zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten Finanzhoheit - über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinausgehend - auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung durch das Land gehöre (vgl. BVerfGE 71, 25 = juris, Rn. 37;… siehe auch BVerfGE 83, 363 = juris, Rn. 79: ob man in Art. 28 Abs. 2 "eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert ansieht";… vgl. zudem BVerfG, Kammerbeschluss, LKV 1994, 145 = juris, Rn. 7).

• StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

  Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).

  Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35;… VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).

  2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.12.1977 - VGH 2/74

  Die Landesverfassung gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

  Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
• VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92

  Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts …
• VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11

  Kommunale Normenkontrolle der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen …
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  Dass ihre Haushalte hierdurch in einem Maße belastet würden, dass die für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderliche finanzielle Mindestausstattung, deren Zuordnung zum unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ohnehin nur unter dem in Art. 79 Satz 2 LV NRW für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehenen Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes in Betracht kommt (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40, 58 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52, 71 ff.), nicht mehr gewährleistet wäre, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

  79 Aus dem Anspruch der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (vgl. dazu zuletzt VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52) folgt in Verbindung mit dem auch kraft Landesverfassungsrechts geltenden Rechtsstaatsprinzip (vgl. dazu VerfGH NRW…, Urteil vom 16. Mai 1995 - VerfGH 20/93 -, OVGE 45, 285 = juris, Rn. 42), dass die Finanzausstattungsgarantie verletzt ist, wenn der Landesgesetzgeber Maßgaben des Bundesrechts nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind.

  96 Durch Art. 79 LV NRW wird der vom Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Selbstverwaltung (Art. 78 LV NRW) umfasste Anspruch gegen das Land auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung abgesichert und konkretisiert (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52).

  Der Vorbehalt bestätigt die grundsätzliche Gleichrangigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben sowie der aus der Erfüllung dieser Aufgaben resultierenden jeweiligen Finanzbedarfe und begrenzt vor diesem Hintergrund den Umfang der Mittel, die das Land den Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs zur Verfügung stellen muss (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 53, 72).

  Nicht nur die Haushaltssituation zahlreicher Kommunen, sondern auch die des Landes ist seit Jahren äußerst angespannt (…vgl. dazu im Einzelnen VerfGH NRW, Urteil 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 71 ff.;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 49 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 67 ff.).

  Sie werden deshalb zum Gegenstand eines übergemeindlichen Finanzausgleichs (…vgl. Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 127 f.; Kirchhof, DVBl. 1980, 711, 714 f.;… v. Mutius/Henneke, Kommunale Finanzausstattung und Verfassungsrecht, 1985, S. 88 f.), der damit auch dem Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) und dem Leitbild der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" (vgl. Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG) bzw. der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG; siehe auch Art. 91a Abs. 1 und Art. 104b Abs. 1 GG) Rechnung trägt, die ein annähernd gleiches Versorgungsniveau in den Gemeinden fordern (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 55, m. w. N.).

  Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44, 47; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56, 59).

  113 Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Grenzen ziehen und deren Einhaltung vom Verfassungsgerichtshof zu überprüfen ist, gehören die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und der ihr innewohnende Grundsatz gemeindlicher Pluralität, Individualität und Eigenverantwortung sowie der hierauf bezogene Sinn und Zweck des Art. 79 Satz 2 LV NRW (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, OVGE 38, 312, 315 ff.;… Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 62;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 43; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 55).

  Dementsprechend soll der übergemeindliche Finanzausgleich nach Art. 79 Satz 2 LV NRW den Kommunen die für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Grundlagen sichern (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 57 f., 129;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52), sie aber nicht von den finanziellen Folgen eigenverantwortlich getroffener Entscheidungen freistellen.

  118 Die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 6. Mai 2014 -, VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56).

  Zum anderen verhindern sie, dass das vom Gesetzgeber vorgesehene, an abstrakten Bedarfsgrößen orientierte Finanzausgleichssystem unterlaufen bzw. konterkariert wird (vgl. dazu auch schon VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 88).

  Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 42; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 54).

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine Übernivellierung, d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. zuletzt VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 55, m. w. N.).

  149 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist es methodisch nicht zu beanstanden, die Finanzkraft einer Kommune ausgehend vom geltenden Gemeindefinanzausgleichssystem - unabhängig von den Wirkungen der Kreisumlage - zu definieren (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VerfGH 10/06 -, OVGE 51, 272 = juris, Rn. 72 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 115, m. w. N.).

  Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit von an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 115; vgl. auch BayVerfGH…, Urteil vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.;… VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, OVGE 38, 312, 315/318).

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

  (vgl. für die Parallelbestimmungen anderer Flächenländer: StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn 68; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 49 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, DVBl 2012, 432 ff., Juris Rn. 25; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 92 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 53).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, NdsVBl 2010, 236 ff., Juris Rn. 63; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 110; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 50 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 54; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 ff., Juris Rn. 54).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, a.a.O., Juris Rn. 83 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, a.a.O., Juris Rn. 51 m.w.N.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 68; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, a.a.O.).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, a.a.O., Juris Rn. 87 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, a.a.O.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 56; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, a.a.O., Rn. 56; vgl. zum Gebot der Systemgerechtigkeit außerhalb von Verfahren zum kommunalen Finanzausgleich: BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 -, BVerfGE 81, 156 ff., Juris Rn. 170;… Beschlüsse vom 19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -, BVerfGE 61, 138 ff., Juris Rn. 37 …und vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 -, BVerfGE 68, 237 ff., Juris Rn. 41).

  (vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 93; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 57).

  (vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 146 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.; Henneke, NdsVBl 2013, 121 , Wohltmann, Der Landkreis 2016, 501 ; weiterführend: Kirchhof/ Meyer, Kommunaler Finanzausgleich im Flächenbundesland, 1996).

  (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; ebenso für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

  (vgl. für die Parallelbestimmungen anderer Flächenländer: StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl. 2008, 488 ff., Juris Rn 68; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 49 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, DVBl 2012, 432 ff., Juris Rn. 25; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 92 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 53).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, NdsVBl 2010, 236 ff., Juris Rn. 63; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 110; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 - , NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 50 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 54; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff. Juris Rn. 54).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, a.a.O., Juris Rn. 83 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, a.a.O., Juris Rn. 51 m.w.N.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 68; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, a.a.O.).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, a.a.O., Juris Rn. 87 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, a.a.O.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 56; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, a.a.O., Rn. 56; vgl. zum Gebot der Systemgerechtigkeit außerhalb von Verfahren zum kommunalen Finanzausgleich: BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 -, BVerfGE 81, 156 ff., Juris Rn. 170;… Beschlüsse vom 19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -, BVerfGE 61, 138 ff., Juris Rn. 37 …und vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 -, BVerfGE 68, 237 ff., Juris Rn. 41).

  (vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 93, StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 57).

  (vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 146 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.; Henneke, NdsVBl 2013, 121 , Wohltmann, Der Landkreis 2016, 501 ; weiterführend: Kirchhof/ Meyer, Kommunaler Finanzausgleich im Flächenbundesland, 1996).

  (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff., sowie für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff, , Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; LVerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

  Der Verfassungsgerichtshof ist in der Vergangenheit wiederholt davon ausgegangen, dass Einschätzungen und Prognosen über die sachliche Eignung und die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung jedenfalls dann zu beanstanden sind, wenn sie im Ansatz oder in der Methode offensichtlich fehlerhaft sind (…vgl. etwa VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 88 m. w. N., und vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl. 2017, 23 = juris, Rn. 57).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …

  Hierbei ist der Gesetzgeber unter anderem an den kommunalen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 = juris, Rn. 52).

  a) Nach Art. 79 Satz 2 LV ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten, vgl. Art. 106 Abs. 7 GG (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 = juris, Rn. 52, m. w. N., und vom 27. Februar 2018.

• VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13

  Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …

  Der VerfGH NRW wies diese Verfassungsbeschwerden mit den Urteilen vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 bzw. VerfGH 24/13 - zurück.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10.05.2016 - 19/13, VerfGH 19/13 -, juris Rn. 127, 130.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10.05.2016 - 19/13, VerfGH 19/13 -, juris Rn. 128.

• VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt

  Zahlreiche Städte und Gemeinden - darunter die Klägerin - legten Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Bestimmungen des GFG 2012 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) ein, die dieser mit Urteilen vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 und 24/13 - zurückwies.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 127, 130.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17

  Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …

  Mit Urteilen vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 und 24/13 - wies der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden von Städten und Gemeinden - unter anderem der Klägerin - gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 - darunter auch § 5 und § 8 GFG 2012 - zurück.