Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Paritätsgesetz nichtig - Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD erfolgreich

• doev.de

  Verfassungswidrigkeit des Thüringer Paritätsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Thüringer Paritätsgesetz - oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl

• lto.de (Pressebericht, 15.07.2020)

  Paritätsregelung fürs Thüringer Parlament gekippt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Thüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig - Richter sehen Nachteile für Wähler und Partei

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Thüringer VerfGH verhandelt über Wahlgesetzänderung: Ist das Paritätsgesetz verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig

Sonstiges

• thueringen.de (Terminmitteilung)

  Normenkontrollverfahren

Verfahrensgang

• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1266

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Das Recht der Wahlgleichheit gemäß Art. 46 Abs. 1 ThürVerf, das sich ebenso wie das der Wahlfreiheit auch auf die Wahl einer Landesliste erstreckt, gebietet es, dass jede Stimme den gleichen Zählwert und im Rahmen des Wahlsystems auch den gleichen Erfolgswert hat (ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50).

  Darüber hinaus müssen sie zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein; zudem richtet sich ihr erlaubtes Ausmaß auch nach der Intensität, mit der in das Recht auf Gleichheit der Wahl eingegriffen wird (ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50).

  Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit und -gleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung zwar stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind, so dass sie als "zwingend" qualifiziert werden können (vgl. zur Wahlrechtsgleichheit ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50; BVerfG…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [19] Rn. 43).

  Unter Bezugnahme auf das von der Mehrheit zitierte Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 ­ VerfGH 22/05- kommen wir im Gegensatz zur Mehrheit zu dem Ergebnis, dass ein durch die Verfassung legitimierter Grund vorliegt, der gewichtig ist (I.), welcher der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (II.), zur Verfolgung des mit dem Paritätsgesetz verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich ist (III.) und in seiner Intensität des Eingriffs auf das Recht auf Gleichheit der Wahl hinter existierenden Eingriffen zurückbleibt (IV.).

  Aus unserer Sicht wäre es im Hinblick auf die Rechtfertigung der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit durch die Regelungen im ParitG zwingend geboten gewesen, die Grundsätze der Entscheidung aus dem Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 ­ VerfGH 22/05 zu berücksichtigen, insoweit die Eingriffstiefe der Regelungen zu untersuchen und diese in ein Verhältnis zu existierenden Eingriffen zu setzen.

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Es trifft zwar zu, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung als zwingender Grund anerkannt ist, der Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit von Parteien rechtfertigen kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92] = juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [97] = juris Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418] = juris Rn. 44; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [107] = juris Rn. 109; BVerfG…, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [298] = juris Rn. 98; BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 -, BVerfGE 132, 39 [50] = juris Rn. 32; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE, 5-10, 12/13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/13 -, BVerfGE 135, 259 [286] = juris Rn. 54).

  Diese Rechtfertigung zielt jedoch auf die Integration politischer Kräfte (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [419] = juris Rn. 46), nicht dagegen auf eine Integration des männlichen und weiblichen Geschlechts.

  Das Verfassungsgericht kann einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [420] = juris Rn. 49).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist u.a. der Charakter der Wahl als Integrationsvorgang verschiedener politischer Strömungen als besonderer Grund für die Begrenzung der Wahlrechtsgrundsätze anerkannt (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 a. a. O. [419] = juris Rn. 46).

• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Es trifft zwar zu, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung als zwingender Grund anerkannt ist, der Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit von Parteien rechtfertigen kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92] = juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [97] = juris Rn. 42; BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418] = juris Rn. 44; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [107] = juris Rn. 109; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [298] = juris Rn. 98; BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 -, BVerfGE 132, 39 [50] = juris Rn. 32; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE, 5-10, 12/13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/13 -, BVerfGE 135, 259 [286] = juris Rn. 54).

  Dabei existiert jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein numerus clausus von Rechtfertigungsgründen in dem Sinne, dass nur solche Gründe als "zwingend" angesehen werden, die der Verwirklichung des Demokratieprinzips dienen bzw. den Staat als demokratischen Staat konstituieren und sich etwa allein auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder auf den Schutz von Wahlen und ihrer Zwecke beziehen (vgl. etwa BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [350] = juris Rn. 54; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [303] = juris Rn. 113, in der der gliedstaatliche Aufbau bzw. föderale Belange als Rechtfertigungsgründe angesehen wurden).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen Differenzierungen stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie der Wahlrechtsgrundsatz sind, so dass sie als "zwingend" qualifiziert werden können (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 -, BVerfGE 121, 266 [297] = juris Rn. 98).

 
• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Unter den Verfassungsgerichten von Bund und Ländern hat bislang der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Bestehen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Erlass geschlechterparitätischer Wahlvorschlagsregelungen in einer jüngeren Entscheidung verneint (BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, juris).

  Eine politische Partei ist damit frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale, in der Gestaltung ihrer politischen Ziele, in der Ausrichtung ihrer Programmatik und in der Wahl ihrer Themen (BVerfG…, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [409] = juris Rn. 103; ähnlich: BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16, juris Rn. 135 a. E., Rn. 143).

  Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich; sie repräsentieren das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (BVerfG…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316 [342] = juris Rn. 72 m. w. N.; für das Demokratieprinzip der bayerischen Verfassung inhaltsgleich: BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, juris Rn. 112).

• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Diese passive Wahlrechtsgleichheit sichert eine chancengleiche Möglichkeit zur Kandidatur im innerparteilichen Aufstellungsverfahren; jeder Wahlbewerberin und jedem Wahlbewerber sind grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offenzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [94] = juris Rn. 37).

  Es trifft zwar zu, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung als zwingender Grund anerkannt ist, der Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit von Parteien rechtfertigen kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92] = juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [97] = juris Rn. 42; BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418] = juris Rn. 44; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [107] = juris Rn. 109; BVerfG…, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [298] = juris Rn. 98; BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 -, BVerfGE 132, 39 [50] = juris Rn. 32; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE, 5-10, 12/13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/13 -, BVerfGE 135, 259 [286] = juris Rn. 54).

• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Es trifft zwar zu, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung als zwingender Grund anerkannt ist, der Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit von Parteien rechtfertigen kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92] = juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [97] = juris Rn. 42; BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418] = juris Rn. 44; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [107] = juris Rn. 109; BVerfG…, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [298] = juris Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 -, BVerfGE 132, 39 [50] = juris Rn. 32; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE, 5-10, 12/13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/13 -, BVerfGE 135, 259 [286] = juris Rn. 54).

  So ist u.a. eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern und Frauen durch die Möglichkeit divers eingetragener Personen, sowohl auf einem für Männer als auch auf einem für Frauen bestimmten Listenplatz kandidieren zu können, angesichts des geringen Bevölkerungsanteils (Deutsches Ärzteblatt 09.05.2019, 0,00019 % ) im Wege der Typisierung (BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11 -, BVerfGE 132, 39 [49] = juris Rn. 29) als unbeachtlich anzusehen und könnte darüber hinaus durch den Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise neu geregelt werden.

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Art. 31 GG regelt die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [364] = juris Rn. 62).

  Ein Widerspruch ist bei der Unvereinbarkeit von landes- mit bundesverfassungsrechtlichen Normen gegeben und erst dann anzunehmen, wenn bezüglich der landesverfassungsrechtlichen Norm eine inhaltliche Abweichung durch weitergehenden Anwendungsumfang zu bejahen und der bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung der Normbefehl zu entnehmen ist, gerade eine solche Erweiterung zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [365] = juris Rn. 66 zum entsprechenden Verhältnis landes- und bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsnormen).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Eine politische Partei ist damit frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale, in der Gestaltung ihrer politischen Ziele, in der Ausrichtung ihrer Programmatik und in der Wahl ihrer Themen (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [409] = juris Rn. 103;… ähnlich: BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16, juris Rn. 135 a. E., Rn. 143).

  Das in Art. 21 Abs. 1 GG ebenfalls garantierte Recht der Chancengleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [398] = juris Rn. 62) ist formal zu verstehen.

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Für die Implementierung einer wirkungsvollen Ermächtigungsgrundlage spricht, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtarbeitsverbot aus dem Jahr 1992 (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris Rn. 53) bereits Art. 3 Abs. 2 GG in der alten Fassung nicht nur Rechtsnachteile beseitigen wollte, sondern auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse zielt und Fördermaßnahmen zum Ausgleich faktischer Nachteile erlaubt.

  Im Jahr 1992 entschied es: "Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden." (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91; BVerfGE 85, 191 (206f.), Rdn. 54).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Zudem stehen nach seiner Rechtsprechung besondere Gleichheitssätze grundsätzlich im Verhältnis der Idealkonkurrenz zueinander, so dass dann, wenn eine differenzierende Behandlung mehrere in ihrem Anwendungsbereich unterschiedliche spezielle Gleichheitsgebote berühre, sie an jedem dieser Gebote gemessen werden müsse (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [22] = juris Rn. 51 f.).

  Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit und -gleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung zwar stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind, so dass sie als "zwingend" qualifiziert werden können (vgl. zur Wahlrechtsgleichheit ThürVerfGH…, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [19] Rn. 43).

• VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

  Organklage der AfD erfolgreich
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

  Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
• VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05

  5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
• VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95

  Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz

• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

  Der Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl beansprucht auch für die Kandidatenaufstellung im Vorfeld der Wahl Geltung, da damit die notwendigen Voraussetzungen für die Wahl selbst geschaffen werden (grundlegend etwa BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 -, BVerfGE 47, 253, Rn. 63, juris; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 76, juris).

  Gesetzliche Vorgaben für die Besetzung der Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen (im Folgenden nur: Parteien), wie sie das Paritätsgesetz aufstellt, können daher deren freies Wahlvorschlagsrecht beeinträchtigen (nahezu einhellige Auffassung, vgl. statt vieler ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 77 ff, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, Rn. 135, juris, m. w. N.).

  Eine politische Partei ist somit frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale, in der Gestaltung ihrer politischen Ziele, in der Ausrichtung ihrer Programmatik und in der Wahl ihrer Themen (BVerfG…, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 -, BVerfGE 111, 382-412, Rn. 103, www.bverfg.de; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 89, juris).

  Durch die Listenaufstellung wird daher eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt (vgl. zum Bundesrecht BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243-265, Rn. 39, juris; zu Art. 46 Abs. 1 Thüringer Verfassung - ThürVerf - ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 76, juris).

  Eine Teilzurückweisung, wie sie etwa (der durch Urteil des ThürVerfGH vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, juris, für nichtig erklärte) § 30 Abs. 1 Satz 4, 2. Hs. Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) vorsah, kommt nicht in Betracht.

  Aus dem Demokratieprinzip folgt kein Auftrag, für eine "Spiegelung" der gesellschaftspolitischen Perspektiven und Prioritäten, Erfahrungen und Interessen von Frauen bzw. des Bevölkerungsanteils von Männern und Frauen im Parlament zu sorgen (im Ergebnis ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 104 f, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, Rn. 114, juris;… a. A. hingegen Laskowski, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Paritéregelungen für die Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Gutachten vom 6. Juni 2014, S. 39-43; dies., djbZ 2014, 93, 98;… vgl. die Argumentation der Antragstellerinnen und Antragsteller im Popularklageverfahren vor dem BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, Rn. 19 f, juris, sowie Äußerungsberechtigte Landesregierung im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 50, juris).

  Legitimationssubjekt von Art. 2 Abs. 2 LV ist "das Volk", d. h. die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als (Landes-)Staatsvolk (Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, 66, Rn. 135 f, www.bverfg.de; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 104 f, juris), nicht hingegen ein in zwei Gruppen geteiltes Staatsvolk.

  Niemand von ihnen vertritt also lediglich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Interessengruppe - insbesondere auch nicht die soziale Gruppe, der er selbst angehört (BVerfG…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316-376, Rn. 72, juris, m. w. N.; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 104, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, Rn. 112, juris).

  Die Integration politischer Kräfte bzw. politischer Strömungen, auf welche die Integrationsfunktion von Wahlen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzielt (BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408-425, Rn. 46, 54, juris; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 107, juris), dient dazu, politische Strömungen aus dem Volk im Parlament zur Geltung zu bringen.

  Die Gesamtheit der Frauen bzw. der Männer ist aber - auch angesichts der unter ihnen selbstverständlich vorhandenen unterschiedlichen politischen Ansichten - keinesfalls als eine Art einheitliche politische Kraft anzusehen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 108, juris).

  Grundsätzlich sind auch Staatszielbestimmungen dazu geeignet, eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte zu rechtfertigen (etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 119, 125, juris, zu Art. 2 Abs. 2 ThürVerf).

  Die Demokratie ist insoweit als "Wettbewerbsordnung" zu verstehen, die es verlangt, das Gebot der Chancengleichheit der Parteien auch auf die mittelbaren Auswirkungen einer rechtlichen Regel zu erstrecken (VerfGH RP…, Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, Rn. 97, juris, m. w. N. aus der Literatur; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 94, juris).

  Eine Partei wie die Antragstellerin mit einem deutlich geringeren Anteil von Frauen unter den Mitgliedern wird auf erheblich größere Schwierigkeiten treffen, Kandidatinnen ihrer Wahl in hinreichender Zahl aufzustellen, um ihre Liste möglichst ausgiebig zu besetzen, als Parteien mit einem ausgewogeneren Geschlechterverhältnis (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 95, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 ​- Vf. 15-VII-16 -, Rn. 143, juris).

• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

  Sie machen zwar geltend, "Parteimitglieder" seien zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bei der Listenerstellung ihrer Partei gezwungen (dazu vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 79, juris).

  Durch die Listenaufstellung wird daher eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt (vgl. zum Bundesrecht BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 1993 ​- 2 BvC 2/91 -, ​BVerfGE 89, 243-265, Rn. 39, juris; zu Art. 46 Abs. 1 Thüringer Verfassung - ThürVerf - ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 76, juris).

  Eine Teilzurückweisung, wie sie etwa (der durch Urteil des ThürVerfGH vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -, juris, für nichtig erklärte) § 30 Abs. 1 Satz 4, 2. Hs. Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) vorsah, kommt nicht in Betracht.

  Aus dem Demokratieprinzip folgt kein Auftrag, für eine "Spiegelung" der gesellschaftspolitischen Perspektiven und Prioritäten, Erfahrungen und Interessen von Frauen bzw. des Bevölkerungsanteils von Männern und Frauen im Parlament zu sorgen (im Ergebnis ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 104 f, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 ​- Vf. 15-VII-16 -,​Rn. 114, juris;… a. A. hingegen Laskowski, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Paritéregelungen für die Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Gutachten vom 6. Juni 2014, S. 39-43; dies., djbZ 2014, 93, 98;… vgl. die Argumentation der Antragstellerinnen und Antragsteller im Popularklageverfahren vor dem BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 ​- Vf. 15-VII-16 -,​Rn. 19 f, juris, sowie Äußerungsberechtigte Landesregierung im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 50, juris).

  Legitimationssubjekt von Art. 2 Abs. 2 LV ist "das Volk", d. h. die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als (Landes-)Staatsvolk (Beschluss vom 16. Dezember 2010 ​- VfGBbg 18/10 -,​LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 ​- 2 BvF 1/92 -, ​BVerfGE 93, 37, 66, Rn. 135 f, www.bverfg.de; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 104 f, juris), nicht hingegen ein in zwei Gruppen geteiltes Staatsvolk.

  Niemand von ihnen vertritt also lediglich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Interessengruppe - insbesondere auch nicht die soziale Gruppe, der er selbst angehört (BVerfG…, Urteil vom 25. Juli 2012 ​- 2 BvE 9/11 -, ​BVerfGE 131, 316-376, Rn. 72, juris, m. w. N.; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 104, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 ​- Vf. 15-VII-16 -,​Rn. 112, juris).

  Die Integration politischer Kräfte bzw. politischer Strömungen, auf welche die Integrationsfunktion von Wahlen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzielt (BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 ​- 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408-425, Rn. 46, 54, juris; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 107, juris), dient dazu, politische Strömungen aus dem Volk im Parlament zur Geltung zu bringen.

  Die Gesamtheit der Frauen bzw. der Männer ist aber - auch angesichts der unter ihnen selbstverständlich vorhandenen unterschiedlichen politischen Ansichten - keinesfalls als eine Art einheitliche politische Kraft anzusehen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 108, juris).

  Grundsätzlich sind auch Staatszielbestimmungen dazu geeignet, eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte zu rechtfertigen (etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 119, 125, juris, zu Art. 2 Abs. 2 ThürVerf).

  Dabei kann offen bleiben, ob das Fördergebot des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit des Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV überhaupt anwendbar ist (für eine Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 auf die Wahlrechtsgleichheit des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 122 ff, juris; wohl in diese Richtung auch BVerfG…, Beschluss vom 29. Januar 2019 ​- 2 BvC 62/14 -,​ BVerfGE 151, 1-58, Rn. 50 ff, www.bverfg.de) oder sich in ihrem Rahmen ein Rückgriff auf das in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV enthaltene Fördergebot verbietet, weil das Wahlrecht die Chancengleichheit für Frauen und Männer in dem speziellen Regelungsbereich des Wahlrechts durch die rechtlich formelle Gleichheit aller Wahlbewerberinnen und -bewerber ohne Ansehung ihres Geschlechts bereits selbst enthalte (vgl. etwa Morlok/​Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1736; Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg, Gutachten Geschlechterparität bei Landtagswahlen, S. 53; von Ungern-Sternberg, JZ 2019, 525, 528, 533;… Wissenschaftlicher Dienst, Thüringer Landtag, Gutachten vom 24. Juni 2019, Vorlage 6/5765, S. 39 f, m. w. N.) bzw. keine Kollisionslage zwischen der Wahlrechtsgleichheit und dem Fördergebot bestehe, die zur Herstellung eines Ausgleichs durch praktische Konkordanz aber erforderlich sei (Morlok/​Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1736, unter Verweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2017 ​- 6 B 1109/16 -Rn. 87 ff, juris; zu Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG; Heyen, DÖV 1989, 649, 653).

  Diese Besserstellung von Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig sind, ist nicht angesichts ihres sehr geringen Bevölkerungsanteils im Wege der Typisierung als unbeachtlich anzusehen (in diese Richtung aber das Sondervotum der Richterin Heßelmann, ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -, Rn. 148, juris).

  Für eine Beschränkung auf eine bloße Unvereinbarkeitserklärung besteht kein Anlass (vgl. ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 138, juris; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juli 2012 ​- 1 BvL 2/10 -,​ BVerfGE 132, 72-99, Rn. 60, www.bverfg.de).

• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …

  Sonstige strukturelle Gegebenheiten, die als Ursache für die vergleichsweise größere Distanz von Frauen gegenüber der Mitgliedschaft in politischen Parteien und der Politik in ihrer institutionalisierten Form in Betracht kommen könnten (vgl. dazu ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 [Sondervotum Licht/Petermann];… Butzer, NdsVBl 2019, S. 10 f. m.w.N.), bleiben unerörtert.

  (bb) In der landesverfassungsgerichtlichen Judikatur (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, NVwZ-RR 2018, S. 457 ; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 ; VerfGBbg…, Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 124 ff.;… Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 55/19 -, Rn. 154 ff.) und im verfassungsrechtlichen Schrifttum (…vgl. etwa Butzer, NdsVBl 2019, S. 10 ;… Morlok/Hobusch, DÖV 2019, S. 14 ;… Pernice-Warnke, DVBl 2020, S. 81 ) wird bei Zugrundelegung des in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelegten Verständnisses der Wahlgleichheit in einem strengen und formalen Sinn ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das passive Wahlrecht angenommen, wenn für den Einzelnen aufgrund von Quotenregelungen die Bewerbung nur für bestimmte Listenplätze oder Wahlkreismandate zulässig und für andere Plätze und Mandate versperrt ist.

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass sich ein gesetzliches Paritätsgebot als Eingriff in das Recht der freien Wahl darstellt, da die Möglichkeit der freien Kandidatur und des freien Vorschlagsrechts beeinträchtigt wird, wenn aufgrund einer gesetzlichen Quotierung den Wahlbewerbern je nach Geschlechtszugehörigkeit nur bestimmte Listenplätze zur Verfügung stehen (vgl. etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 ; VerfGBbg…, Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 109 ff.;… Morlok/Hobusch, DÖV 2019, S. 14 ;… dies., NVwZ 2019, S. 1734 ;… a.A. Klafki, DÖV 2020, S. 856 ;… Meyer, NVwZ 2019, S. 1245 ).

  (bb) Vor diesem Hintergrund wird in der landesverfassungsgerichtlichen Judikatur und im verfassungsrechtlichen Schrifttum vertreten, dass sich Paritätsgebote als Eingriff in die Parteienfreiheit darstellen (…vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, NVwZ-RR 2018, S. 457 ; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 ; VerfGBbg…, Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 87 ff.;… Morlok/Hobusch, DÖV 2019, S. 14 ;… Butzer, NdsVBl 2019, S. 10 ).

  Neben der Organisationsfreiheit werde durch ein Paritätsgebot auch in die Programmfreiheit eingegriffen, da organisatorische und programmatische Aspekte untrennbar miteinander verknüpft sind und der Anwendung einer Geschlechterquote inhaltlich-programmatische Bedeutung zukommt (vgl. etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 ; VerfGBbg…, Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 90 f., 116).

  Ebenso können in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erhobene Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit verbindlicher Quotenregelungen (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16 -, NVwZ-RR 2018, S. 457 ; ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, NVwZ 2020, S. 1266 ;… VerfGBbg, Urteile vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 86 ff. und - VfGBbg 55/19 -, Rn. 149 ff.) und in diesem Zusammenhang angestellte Erwägungen dahinstehen, dass ein Paritätsgesetz das "demokratische Grundprinzip, dass das - ganze, ungeteilte - Volk Träger der Staatsgewalt ist", berühre und angesichts der "überragenden Stellung der demokratischen Wahlrechtsgrundsätze" im Gleichstellungsgebot keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage finde (vgl. VerfGBbg…, Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 9/19 -, Rn. 166).

 
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …

  In Anbetracht der Verfassungsautonomie der Länder wirkt sich Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nicht begrenzend auf die weitergehende Gewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf aus (ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -,.
• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP

  Diese Vorschrift gehört zu dem in die Thüringer Verfassung hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht und damit zu ihren ungeschriebenen Bestandteilen (st. Rspr., zuletzt ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, LVerfGE 31, 527 [546 f.] = juris Rn. 70 f. m. w. N.).
• VerfGH Thüringen, 27.09.2023 - VerfGH 29/22

  Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art …

  Dies sei auch dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 - zu entnehmen.