Volltextveröffentlichung

• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Oppershausen gegen § 10 Abs. 5 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 vom 11.12.2012

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• VerfGH Thüringen, 01.03.2001 - VerfGH 20/00

  Voraussetzungen einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtliche Anforderungen an …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Auch die zwangsweise Begründung eines Zuordnungsverhältnisses nach § 51 ThürKO ist demnach nur nach vorheriger Anhörung und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig, wobei der Gesetzgeber auch die spezifischen örtlichen Gegebenheiten und Alternativlösungen in den Blick zu nehmen hat (ThürVerfGH, Beschluss vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - juris).

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass die Landesverfassung Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden grundsätzlich auch dann nicht entgegensteht, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Gemeinde erfolgen (vgl. z. B. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, - VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt u.a.; Urteil vom 18. September 1998 - VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther; Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Rüdersdorf; Urteil vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - Liebschütz; Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - Saalburg).

  Der Beschwerdeführerin hätte es hier oblegen, darzulegen, dass der Gesetzgeber den entscheidungserheblichen Sachverhalt nur unzutreffend oder unvollständig ermittelt hat oder dass er die im konkreten Fall angesprochenen Gemeinwohlgründe und die Vor- und Nachteile der Regelung nur unzureichend in seine Abwägung eingestellt oder die einzelnen Belange in unvertretbarer Weise fehlgewichtet hätte (zu den Maßstäben der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gesetzlicher Maßnahmen der kommunalen Neugliederung vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - juris Rn 96).

• VerfGH Thüringen, 30.07.1999 - VerfGH 38/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Verwaltungsgemeinschaft; …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  aa) Nach der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kann das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde auch durch deren Einbindung in eine Verwaltungsgemeinschaft verletzt werden (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - VerfGH 31/96 - juris Rn 12; Beschluss vom 30. Juli 1999 - VerfGH 38/97 - Rn 58 ff.).

  In materieller Hinsicht muss die Maßnahme durch zureichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein (ThürVerfGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 - VerfGH 38/97 - juris Rn 69).

• VerfGH Thüringen, 10.09.2002 - VerfGH 8/01

  Kommunalverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass die Landesverfassung Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden grundsätzlich auch dann nicht entgegensteht, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Gemeinde erfolgen (vgl. z. B. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, - VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt u.a.; Urteil vom 18. September 1998 - VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther; Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Rüdersdorf; Urteil vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - Liebschütz; Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - Saalburg).

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat hierzu bereits mehrfach entschieden, dass gegen das auch hier gewählte Vorgehen des Landtags bzw. seines Innenausschusses, die Anhörung durch die Landratsämter durchzuführen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ThürVerfGH, Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - juris Rn 30 m. w. N.).

 
• VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass die Landesverfassung Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden grundsätzlich auch dann nicht entgegensteht, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Gemeinde erfolgen (vgl. z. B. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, - VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt u.a.; Urteil vom 18. September 1998 - VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther; Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Rüdersdorf; Urteil vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - Liebschütz; Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - Saalburg).
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass die Landesverfassung Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden grundsätzlich auch dann nicht entgegensteht, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Gemeinde erfolgen (vgl. z. B. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, - VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt u.a.; Urteil vom 18. September 1998 - VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther; Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Rüdersdorf; Urteil vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - Liebschütz; Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - Saalburg).
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 31/97

  Gemeindeneugliederung: Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Rüdersdorf erfolgreich

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass die Landesverfassung Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden grundsätzlich auch dann nicht entgegensteht, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Gemeinde erfolgen (vgl. z. B. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, - VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt u.a.; Urteil vom 18. September 1998 - VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther; Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Rüdersdorf; Urteil vom 1. März 2001 - VerfGH 20/00 - Liebschütz; Urteil vom 10. September 2002 - VerfGH 8/01 - Saalburg).
• VerfGH Thüringen, 18.03.2010 - VerfGH 52/08

  Finanzausgleichsgesetz

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  2014, 40 [41]; Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, = LVerfGE 21, 493 [498 f.]).
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Die Gemeinde ist zudem darauf beschränkt, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (ThürVerfGH, Beschluss vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -,.
• BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  Innerhalb dieses Bereichs ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden besonders geschützt, soweit wesentliche Hoheitsrechte wie die Gebiets-, Planungs-, Organisations-, Personal oder Finanzhoheit betroffen sind (vgl. Thür- VerfGH, LVerfGE 20, 479 [500 f.]); BVerfG, Beschluss vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, juris Rn 9).
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 31/96

  Einstweilige Anordnung; Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön; Verfassungsbeschwerde; …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 14.01.2015 - VerfGH 25/13

  aa) Nach der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kann das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde auch durch deren Einbindung in eine Verwaltungsgemeinschaft verletzt werden (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - VerfGH 31/96 - juris Rn 12; Beschluss vom 30. Juli 1999 - VerfGH 38/97 - Rn 58 ff.).