Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung höherer Leistungen nach dem SGB II

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz; Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Darlegungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 3/20

  Diesen Anforderungen nachzukommen, legt dem Beschwerdeführer keine unzumutbaren Anstrengungen auf (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, juris, Rn. 6, …und vom 13. August 2019 - VerfGH 25/19.VB-2 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 3/20

  Es habe den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch seine Ablehnung eines Anordnungsgrundes gemäß § 86b Abs. 2 SGG und eine darin zu sehende übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzt (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuletzt BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, NJW 2017, 3142 = juris, Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 25/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsräumung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 3/20

  Diesen Anforderungen nachzukommen, legt dem Beschwerdeführer keine unzumutbaren Anstrengungen auf (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, juris, Rn. 6, und vom 13. August 2019 - VerfGH 25/19.VB-2 -, juris, Rn. 9).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 18…, vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 96/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht"

  Dem Verfassungsgerichtshof soll so eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens gegeben werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, sowie VerfGH 43/19.VB-2, juris, Rn. 2, jeweils m. w. N.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 145/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät …

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 120/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach …

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 106/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung im Bereich …

  Dem Verfassungsgerichtshof soll so eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens gegeben werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, sowie VerfGH 43/19.VB-2, juris, Rn. 2, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 193/20

  Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 18…, vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - VerfGH 37/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum …

  Ein Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern er muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt …

  Die Begründungspflicht umfasst auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…vgl. etwa VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 74/19

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen wegen Minderung des …

  Die Begründungspflicht umfasst auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 14/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts in einem Verfahren …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 10/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 190/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrensführung in zwei sozialgerichtlichen …