Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem familiengerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

  Dem Ver-fassungsgerichtshof soll so eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behand-lung des Begehrens gegeben werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks).

  Die Begründungspflicht umfasst auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, Seite 4 des Be-schlussabdrucks).

  Dem nachzukommen, legt dem Beschwerdeführer keine unzumutbaren Anstrengungen auf (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

  Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19 und 4/19 -, juris, Rn. 28, und vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22).

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (VerfGH NRW, Beschluss vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

  Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19 und 4/19 -, juris, Rn. 28, …und vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

  Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19 und 4/19 -, juris, Rn. 28, …und vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Wird - wie hier vom Beschwerdeführer - bezogen auf die angegriffene Entscheidung auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört die Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 18).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3 -, juris, Rn. 7 …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2 -, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 131/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - VerfGH 194/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3 -, juris, Rn. 7 …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2 -, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 62/19

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Wird - wie hier vom Beschwerdeführer - bezogen auf die angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört die Anhörungsrüge an das Fachgericht - hier nach § 321a ZPO - zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3 -, juris, Rn. 11, und vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3 -, juris, Rn. 7;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 , BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 , juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 16/22

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 13/23

  Verfassungsbeschwerde gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - VerfGH 2/22

  Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (hier: …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 89/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …