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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19.VB-3   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,440)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2020 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,440)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,440)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
    Im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde muss sich der Beschwerdeführer dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2 -, juris, Rn. 5).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
    Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 28, m. w. N.).
  • BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

    Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
    Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18 -, juris, Rn. 31).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
    Dabei muss die Begründung der Verfassungsbeschwerde dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 = juris, Rn. 102, 148).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19

    Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
    Ein Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern er muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, S. 6 f., m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

    Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).

    als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

    Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

    Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (vgl. VerfGH NRW, Beschl. v. 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB , Rn. 3 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

    Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

    Der Beschwerdeführer muss stattdessen hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).

    Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19.VB-3   

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https://dejure.org/2019,43398
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,43398)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.2019 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,43398)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,43398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 232
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

    Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Außerdem habe sie sich in dem vor dem Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren 13 D 60/18 als Vertreterin des beklagten Landes zur Sache eingelassen.

    Das vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig gewesene Verfahren 13 D 60/18, in dem sie in ihrer Funktion als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts das beklagte Land vertreten hat, ist nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

    Die in dem Entschädigungsklageverfahren 13 D 60/18 ergangene Entscheidung ist nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, weshalb diese Vorbefassung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen kann (vgl. § 14 Abs. 1 Buchst. b VerfGHG).

    Die im Verfahren 13 D 60/18 abgegebene Klageerwiderung der abgelehnten Richterin enthält auch inhaltlich nichts, was die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte.

  • BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

    Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (…vgl. Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2010, Art. 75 Rn. 78; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18 -, juris, Rn. 6).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

    Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (…vgl. Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2010, Art. 75 Rn. 78;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 4, und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Denn anders als etwa der Behördenleiter einer Verwaltungsbehörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 27) trägt die Gerichtspräsidentin keine Verantwortung für die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungen der Spruchkörper des Gerichts.

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 5/18

    Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94 -, NWVBl. 1994, 375 [375]).

    § 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 78-IV-18
    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    § 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).
  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    § 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94

    Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW zurückgewiesen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94 -, NWVBl. 1994, 375 [375]).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 14, und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

    Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
    Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (…vgl. Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2010, Art. 75 Rn. 78; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, zu § 18 BVerfGG).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

    Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 92/22

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

    Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5, …sowie vom 1. Februar 2022 - VerfGH 89/20, juris, Rn. 2, und VerfGH 104/20, juris, Rn. 6).

    Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6…, vom 6. Juli 2021 - VerfGH 57/21.VB-3, juris, Rn. 5, …und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 7;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124).

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 9).

    § 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8).

    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich alleine nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9, …und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 10).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20

    Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).

    Die Regelung des § 15 Abs. 1 und Abs. 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).

    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

    Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).

    Die Regelung des § 15 Abs. 1 und 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).

    Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit in der Regel für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - VerfGH 177/20

    Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in einem …

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8; stRspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126 = juris, Rn. 7).

    § 15 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, …und vom 5. Dezember 2019 - 1 BvL 7/18, BVerfGE 152, 332 = juris, Rn. 15).

    Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade auf diese Gründe ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit gestützt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10, BVerfGE 135, 248 = juris, Rn. 25…, vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 20, …und vom 5. Dezember 2019 - 1 BvL 7/18, BVerfGE 152, 332 = juris, Rn. 18 m. w. N.).

    Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98, BVerfGE 109, 130 = juris, Rn. 5…, vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10, BVerfGE 135, 248 = juris, Rn. 17…, vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 14, …und vom 5. Dezember 2019 - 1 BvL 7/18, BVerfGE 152, 332 = juris, Rn. 8 f. m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 89/20

    Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs von …

    Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG).

    Dies ist vorliegend der Fall, weil der Richter unmittelbar im hiesigen Verfahren als Bevollmächtigter des Antragsgegners aufgetreten ist und insoweit von Berufs wegen tätig war (vgl. zum Begriff "derselben Sache" VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6 m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - VerfGH 4/21

    Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

    § 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f.;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 75 Rn. 124).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 122/20

    Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

    Die vom Beschwerdeführer in den Raum gestellte Vermutung, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, die in Personalunion zugleich Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist, aber an der Entscheidung nicht mitgewirkt hat, könne Druck auf die Mitglieder der zur Entscheidung berufenen Kammer ausgeübt und sie in ihrer richterlichen Unabhängigkeit angetastet haben, ist abwegig (vgl. in diesem Zusammenhang auch VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 7 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 60/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f.;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 75 Rn. 124).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 45/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f.;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 75 Rn. 124).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 57/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

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