Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 16a GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 30 GG, Art 92 Halbs 2 GG
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 Verf BE durch Abweisung einer Berufungszulassung nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 Nr 3 VwGO aufgrund prozesswidriger Ablehnung eines Beweisantrags im Berufungszulassungsverfahren - keine generelle Rügeobliegenheit bei Ablehnung von Beweisanträgen - zur Zuständigkeit des VerfGH Berlin bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen gemeinsamer Obergerichte Berlins und Brandenburgs

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VerfGHG § 84 Abs. 2 Nr. 5; VerfGHG § 49 Abs. 1; VvB Art. 15 Abs. 4; VvB Art. 15 Abs. 1; VerfGHG § 51 Abs. 1 S. 1; VwGO § 152 a; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 2; ZPO § 295
    Verfahrensrecht, Verfassungsbeschwerde, Zuständigkeit, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Rechtsweggarantie, Zwei-Monats-Frist, Fristbeginn, Anhörungsrüge, Beweisantrag, Verlust des Rügerechts

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  • berlin.de

    Klärung der Zuständigkeit bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs

  • berlin.de

    Verfassungsbeschwerde

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

  • berliner-anwaltsverein.de , S. 41 (Kurzinformation)

    Ein Fall für Berlin

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  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Ein Fall für Berlin

  • berlin.de (Pressemitteilung)
  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2007, 506
  • DÖV 2007, 483
  • NVwZ 2007, 813



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07  

    Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines

    Mit den in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 FachogStV getroffenen Regelungen, daß die Richter der gemeinsamen Fachobergerichte im Dienste beider Länder stehen und ihren Eid auf beide Landesverfassungen zu leisten haben, wird die erklärte Absicht der Länder, durch das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungstätigkeit für beide Länder auszuüben, verdeutlicht (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - VerfGH Berlin, Beschluß vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Begründung zu Art. 2 und 6 des FachogStV, LT-Drucksache 3/7444).
  • BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08  
    Nach Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm üben die zusammengelegten Gerichte Rechtsprechungsgewalt nicht nur für die beteiligten Länder, sondern auch als Teil von deren Landesgerichtsbarkeit aus (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 ; BerlVerfGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - NVwZ 2007, 813 ).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch

    Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert werden (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Rn. 46).
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