Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Leitsatz)

  VvB Art. 10 Abs. 1; ZPO § 519

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 879

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.11.1997 - VII ZR 199/96

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Abweisung der Klage aufgrund zwei …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Nach Auffassung der Kammer betreffe das - in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommene - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96 - (NJW 1998, S. 1081) auch den Fall, dass Verurteilung auf eine Forderung erfolge, gegen die - wie hier - subsidiär aufgerechnet werde.

  Das in der angegriffenen Entscheidung erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (BGH, NJW 1998, S. 1081 f.) bestätigt lediglich diese Rechtsfolge.

• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Wurde in einem rechtskraftfähigen erstinstanzlichen Urteil - wie hier - die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint, ist die erforderliche Klarheit über das Bestehen der Klageforderung erst recht erreicht, wenn der Beklagte seine Berufung entsprechend einschränkt und sich nur gegen die Verneinung der Gegenforderung wendet (vgl. BGHZ 53, 152 ; 109, 179 ;… BGH, NJW-RR 1995, S. 240 ;… NJW 1996, S. 527;… 1999, S. 2817 ).
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem mit Art. 10 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 58, 163 , 62, 189 ; 71, 122 , 202 ).

 
• BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

  Teilweise Zulassung der Revision

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Wurde in einem rechtskraftfähigen erstinstanzlichen Urteil - wie hier - die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint, ist die erforderliche Klarheit über das Bestehen der Klageforderung erst recht erreicht, wenn der Beklagte seine Berufung entsprechend einschränkt und sich nur gegen die Verneinung der Gegenforderung wendet (vgl. BGHZ 53, 152 ; 109, 179 ;… BGH, NJW-RR 1995, S. 240 ;… NJW 1996, S. 527;… 1999, S. 2817 ).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Wird die Berufung gegen ein solches Urteil, wie das Landgericht hier angenommen hat, uneingeschränkt eingelegt, jedoch nur hinsichtlich eines der beiden Elemente begründet, ist das Rechtsmittel allenfalls für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGHZ 22, 272 und st. Rspr.;… Müller-Rabe, NJW 1990, S. 283 ; MünchKommZPO-Rimmelspacher § 519 RdNr. 40).
• OLG Stuttgart, 28.08.1984 - 8 REMiet 4/83

  Formularmietvertragsklausel; Auszug des Mieters; Kosten der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Die Quotenklausel sei nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (WuM 1984, S. 266 f.) unwirksam, wenn - wie hier - eine unrenovierte Wohnung überlassen worden sei.
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem mit Art. 10 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 58, 163 , 62, 189 ; 71, 122 , 202 ).
• BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94

  Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Wurde in einem rechtskraftfähigen erstinstanzlichen Urteil - wie hier - die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint, ist die erforderliche Klarheit über das Bestehen der Klageforderung erst recht erreicht, wenn der Beklagte seine Berufung entsprechend einschränkt und sich nur gegen die Verneinung der Gegenforderung wendet (vgl. BGHZ 53, 152 ; 109, 179 ;… BGH, NJW-RR 1995, S. 240 ; NJW 1996, S. 527;… 1999, S. 2817 ).
• VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92

  Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; st. Rspr.).
• BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93

  Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Wurde in einem rechtskraftfähigen erstinstanzlichen Urteil - wie hier - die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint, ist die erforderliche Klarheit über das Bestehen der Klageforderung erst recht erreicht, wenn der Beklagte seine Berufung entsprechend einschränkt und sich nur gegen die Verneinung der Gegenforderung wendet (vgl. BGHZ 53, 152 ; 109, 179 ; BGH, NJW-RR 1995, S. 240 ;… NJW 1996, S. 527;… 1999, S. 2817 ).
• RG, 02.09.1941 - VII 29/41

  1. Zur hilfsweise erklärten Aufrechnung. 2. Gilt das Aufrechnungsverbot des § 393 …

• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …

  Der Verfassungsgerichtshof kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …

  Der Verfassungsgerichtshof kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

  Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …

  Dieser kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und vom 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).

 
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …

  Der Verfassungsgerichtshofkann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechteeines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidungauf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und vom 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …

  Dieser kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und vom 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 180/07

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § …

  Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 und 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A/01 - LVerfGE 12, 33 ; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 30/03

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Art 1 Abs 3 Verf BE kein mit der …

  Diese Bereiche sind der Nachprüfung des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich entzogen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A/01 - LVerfGE 12, 34 und 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.).