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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19.VB-1   

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https://dejure.org/2020,448
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,448)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2020 - VerfGH 54/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,448)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,448)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19
    Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (std. Rspr., zuletzt VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB.3 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.02.2013 - VfGBbg 33/12

    Begründungserfordernis; Subsidiarität; Anhörungsrüge; nachträglich

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19
    Dies hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf eine etwaige Gehörsverletzung, sondern auch hinsichtlich weiterer Verstöße gegen Grundrechte aus der Landesverfassung unzulässig ist (vgl. hierzu VerfGH Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2013, VfGBbg 33/12, BeckRS 2013, 47798 m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

    Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

    Gemäß § 49 LVerfGG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen zu § 18 VerfGHG NRW, Beschl. v. 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB -, Rn. 2 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer

    a) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 92/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem

    Erschöpft ist der Rechtsweg jedoch nicht schon mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, sondern erst dann, wenn über ihn entschieden worden ist und weitere Rechtsbehelfe nicht zur Verfügung stehen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 3; ferner BVerfG, Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 1889/07, juris, Rn. 3).

    c) Die mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs hat hier zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 1889/07, juris, Rn. 5 m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

    Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

    Danach bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).
  • LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22
    Demgegenüber liegt es im Interesse der Fluggäste, wenn sie die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem hieraus spezialisierten Dienstleister überlassen und sich nicht auf die mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunternehmen einlassen wollen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, S. 196 Rz. 3; LG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 2-24 O 100/19, NJW-RR 2020, S. 1312; LG Baden-Baden, Teilurteil vom 27.10.2020 - 2 O 287/19, BeckRS 2020, 311 Rz. 33; LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 30.07.2018 - 5 S 8340/17, VuR 2019, S. 28; LG Münster, Teilurteil vom 01.02.2021 - 011 O 131/20, BeckRS 2021, 8477 Rz. 13; Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, BeckRS 2020, 269 Rz. 32; LG Berlin, Teilurteil vom 12.10.2020 - 51 O 133/18, BeckRS 2020, 27549 Rz. 18; AG Bühl, Teilurteil vom 11.11.2019 - 2 C 106/19, NZV 2020, S. 47, LG Düsseldorf Beschl. v. 17.5.2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 29, beck-online).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 8/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen

    Danach darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20

    Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene

    Danach bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem

    Danach darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 72/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des

    Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (vgl. VerfGH NRW zu § VerfGHG NRW, Beschl. v. 14.01.2020 - VerfGH 54/19.VB -, Rn. 2 m. w. N.).
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